Frage an Hans-Christian Ströbele von gert k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele !
Es war am 24.01.2009 Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politisch enttäuscht. Als konkreten Anlass nannte er in der "Bild am Sonntag" die Gesundheitsreform, die nicht allein von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durchgesetzt worden sei, sondern auch von der Kanzlerin.
Ich bin nicht nur enttäuscht, sonder fühle mich auch belogen. Belogen von einer Regierung, die es nicht wert ist, Volksvertretung genannt zu sein. Eher sind es für mich an den entscheidenden Stellen besetzte Industrie und Kapital-Marionetten, denen durch Abgeordnete niemals beizukommen ist.
Was ich fragen will: Die Reform des Gesundheitswesen als grossen Wurf zu bezeichnen, das ist ja schon infam!
Welche Chancen hat ein Volksaufruf zum Rücktritt der (un) fähigen Regierungschefin?
Wenn es denn so ist, dass Frau Merkel mitentscheident an der GSR war, dann frage ich mich, wer die Leute sind, die ihr das vorgetragen haben. Welche Interessen vertritt unser Land eigentlich?
Es scheint an der Zeit zu sein, eine wahre Demokratie einzufordern ! Wenn wir uns nicht ein bißchen auf Distanz von der EU halten, dann befürchte ich hohen Alters noch Zustände wie in Island.
Ich bin weder braun noch schwarz, ich sehe nur die Ausbeutung meines Landes durch fragwürdige Praktiken aus der monetären Welt, eine ewige Schuld, die recht praktisch ist und fremdbestimmt durch Politiker, die ich nicht abwählen kann. BASTA
Sie geniessen einen integeren Ruf, daher frage ich Sie, wie Sie unsere mittelbare Zukunft einschätzen. Punktuell auch die Frage, was geschieht, wenn im Supermarkt die Kassen schweigen, Visa und andere Karten ihren Geist aushauchen etc.
Wieviel und vor allen Dingen welche Bunkervorräte raten Sie pauschal?
TIEF TIEF TIEF besorgt, doch seien Sie freundlichst gegrüsst, Gert Kleinhuis
Sehr geehrter Herr Kleinehuis.
Einen "Volksaufruf" als Mittel, die Regierung zum Rücktritt zu zwingen, kennt das Grundgesetz nicht. Auch ist nicht ganz klar, was Sie unter "Volksaufruf" verstehen. Ihr Hinweis auf Island läßt vermuten, daß Sie Demonstrationen und andere öffentliche Kundgebungen meinen. Ein solcher "Volksaufruf" hat dann Wirkung, wenn viele sich daran beteiligen. Wenn es Hundertausende sind, hätte er vielleicht auch Chnancen, bei der Regierung etwas zu bewirken.
Individuelle Bunkervorräte sind vermutlich nicht geeignet, die Probleme der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Dauer in den Griff zu bekommen, auch nicht für Sie und Ihre Familie.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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