Frage an Marion Caspers-Merk von Adelbert R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
die Bundesregierung hat den Schutzschirm in Höhe von 480 Mrd € eingerichtet. Nun schreibt die Süddeutsche Zeitung, dass wahrscheinlich 1.000.000.000.000 = 1 Bio € benötigt wird für die Bankenrettung.
Mir stellt sich die Frage, wer hierfür die Zeche bezahlen muß?
Was passiert, wenn das Geld ausgegeben ist, und das Konjunkturprogrämmle der Bundesregierung in der Realwirtschaft nichts bewirkt. Für die Banken ist das Geld ausgegeben, und für die KMU-Betriebe sind dann keine finanziellen Mittel mehr vorhanden.
Was macht die Bundesregierung dann? Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden.
Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass diese 480.000.000.000 € von den Banken voll in Anspruch genommen werden?
Wie stehen Sie zur Generationengerechtigkeit in Hinblick auf diese enormen Summen?
Wie stehen Sie zu den Privatisierungen von Krankenhäusern, im speziellen zu dem in Lörrach?
Denken Sie nicht, dass ein Kapitalanleger die höchstmöglich erzielbare Rendite möchte, und nicht die bestmögliche Versorgung der Patienten?
Wie erklären Sie sich, dass die ganzen Jahre immer behauptet wurde, dass für den Sozialstaat angeblich kein Geld da ist, und jetzt kann die Regierung diesen unvorstellbaren Schutzschirm aufspannen?
Denken Sie, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung i.H.v. 50.000.000.000€ angemessen ist, wenn die Wirtschaft in Deutschland um 4% schrumpft?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.Betriebswirt BA Steuern
Sehr geehrter Herr Ringwald,
vielen Dank für Ihre Anfrage Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihnen um den Bundestagskandidaten der Partei die Linke handelt. Die Online-Plattform Abgeordnetenwatch.de ist eine Dialogmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern mit Abgeordneten im Internet. Debatten mit politischen Gegnern führe ich mit offenem Visier.
Aus diesem Grund halte ich es für angezeigt, das Instrument Abgeordnetenwatch.de auch als Informationsplattform für Interessierte in diesem Sinne zu verstehen und nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Sollte es allerdings so sein, dass die Parteizentrale der Partei die Linke ihre Kandidatinnen und Kandidaten und Mitglieder über aktuelle Entwicklungen nicht zeitnah informiert, so bin ich selbstverständlich bereit auch in dieser Richtung meiner Aufgabe, der Informationsübermittlung für alle Bürgerinnen und Bürger nachzukommen.
Um es vorweg zu nehmen: Mein Selbstverständnis als Politikerin, als Mitglied der SPD und als Bürgerin ist der Wunsch nach Teilhabe, das Teilnehmen, Gestalten und Verändern im Gesamtgesellschaftlichen Kontext. Alleine das Aufzeigen von Missständen, das Tadeln von Fehlentwicklungen und das Beschweren dient nicht der Krisenbewältigung und beinhaltet keine Perspektiven.
In Ihrer Anfrage versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung stelle den Banken 500 Mrd. Euro „frei Haus“ zur Verfügung. Das ist nicht richtig! Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gründen werden. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, den Banken im Notfall „unter die Arme“ greifen zu können, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch bewahren zu können.
Um es erst gar nicht soweit kommen zu lassen, wird dieser Fonds Garantien für Kredite abgeben, die sich die Banken gegenseitig zur Verfügung stellen. Das Volumen dieser Garantien – für deren Inanspruchnahme die Banken übrigens eine Gebühr entrichten müssen – beläuft sich auf maximal 400 Mrd. Euro.
Die Summe für die Garantien und die direkten Hilfen sind so gewählt, dass sie unter heutigen Annahmen ausreichend sein sollten, um die gewünschte Stabilisierung zu gewährleisten. Ihre Darstellung, so zu tun, als ginge es hier einzig und allein um die Rettung von Banken ist falsch. Es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Ein solcher Zusammenbruch hätte nämlich auch die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen. Die Folgen wären für jeden einzelnen Bürger dramatisch gewesen: Abbau von Arbeitsplätzen, Verlust von Ausbildungsplätzen, Verlust von Sparguthaben und privater Altersvorsorge, wirtschaftlicher Stillstand bzw. Rezession. Wer die Stützung des Bankensektors aus Prinzip ablehnt, sollte sich darüber Gedanken machen, warum sich alle im Bundestag vertretenen Parteien – inklusive der Oppositionsparteien von den Grünen bis zur Linkspartei – prinzipiell für ein Eingreifen des Staates aussprechen.
Abschließend möchte ich betonen: Das Maßnahmenpaket hat eine Zielrichtung, die eigentlich niemand guten Gewissens ablehnen kann: Es soll verhindert werden, dass die Finanzmarktkrise zu einem Zusammenbruch des gesamten Bankensystems führt. Denn ein solcher Zusammenbruch würde letztendlich mit seinen Auswirkungen auf die Realwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger hart treffen.
Mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland wird die Binnenkonjunktur mit einem kurzfristigen Impuls gestützt. Damit wird vor allem unser Land und die Bürgerinnen und Bürger in der Krise strategisch gestärkt. Eine Stärkung für eine innovative Wirtschaft, die auf nachhaltiges Wachstum setzt. Die im Konjunkturpaket zwei enthaltene Bildungs- und Qualifizierungsoffensive ist eine wichtige Investition in die Zukunft in Hinblick auf die Ausbildung und Kreativität unserer Kinder. Und damit für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch eine faire Chance erhält, in der wir niemanden abstempeln oder zurücklassen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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