Frage an Gert Weisskirchen von Gregor R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Prof. Gert Weisskirchen,
Ein paar Fragen zum Nahost Konflikt.
1. Wie sehen Sie die ungerechte Wasserverteilung zwischen den Palästinensern in der Westbank und den Israels bzw. den Siedlern ?
2. Wie stehen Sie zu der Aussage Netanjahus, der am Siedlungsbau festhalten will ?
3. Wie beurteilen Sie die Straßen in der Westbank, deren Nutzung nur den Israelis erlaubt wird ?
4. Wie beurteilen Sie den Verlauf der Sperrzaunes und die dadurch verursachten wirtschaftlichen und menschlichen Schäden
5. Welche Schritte sollte die Deutsche Politik ihrer Meinung nach Unternehmen um Israel nachhaltig und effektiv von diesen Handlungen, wie dem seit 40 Jahren andauernden Siedlungsbau abzuhalten ?
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Robak
Sehr geehrter Herr Robak,
vielen Dank für Ihre Fragen, zu welchen ich Ihnen gerne meine Standpunkte darlege.
Zu 1.)
Auch ich bin der Auffassung, dass der ungleiche Zugang zu Trinkwasser einen unhaltbaren Missstand darstellt. Die Wasserverteilung zwischen den Palestinensern in der Westbank und Israel soll künftig von einer gemeinsamen Verwaltung fair geregelt werden, was ich sehr begrüße.
Zu 2.), 3.) und 4.)
Gleich, wer die Wahlen zur Knesset gewinnen wird: Niemand, der politische Verantwortung übertragen bekommt, kann der Pflicht ausweichen, einen Prozess des Ausgleichs und der Verständigung im Nahen Osten neu zu beginnen. Dabei kommt niemand an der Erkenntnis vorbei, dass der Terrorismus der Hamas die Ursache der gegenwärtigen Krise ist. Beenden die Extremisten ihr menschenfeindliches Handeln, kann ein Prozess eröffnet werden, der Schritt für Schritt auf alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen eine konstruktive Antwort finden muss.
Zu 5.)
Die deutsche Politik war es, die immer neu das Nahost-Quartett (USA, UN, EU, Russland) ermutigte, jede Chance für den Anfang eines Friedensprozesses zu nutzen. Das bleibt unsere Pflicht, und das tun wir.
Herzlich grüßt
Gert Weisskirchen
Weitere Fragen an Gert Weisskirchen
(...) Daran schließt sich die weitere Frage an: wäre es nicht eine Aufgabe, alles zu tun, damit die Ursachen des Nah-Ost-Konflikts politisch in Verhandlungen konstruktiv so bearbeitet werden, dass dort künftig keine Gewaltexplosionen mehr stattfinden? An diesem Ziel aber arbeitet sozialdemokratische Außenpolitik. (...)
(...) Aus diesem Grundrecht leitet sich die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ab. Dies beantwortet Ihre Frage. (...)
(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)
(...) Das ist absurd. Ich verlasse mich als Außenpolitiker in meiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf gesicherte Informationen und kann nur nochmals wiederholen, dass es – trotz wiederholten Versuches von Ihnen, Antworten auf ihre Spekulationen zu bekommen – meine Sache nicht ist, auf eben solche zu antworten. Ich bitte von weiteren Spekulationen und Suggestivfrageversuchen abzusehen. (...)