Sehr geehrter Herr Schropp,
(...) Kriminelle SteuerhinterzieherInnen müssen wirksam verfolgt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Maßnahmepaket gegen Steuerhinterziehung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorsieht. Wir fordern darin eine Personalerhöhung bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung. (...)
(...) Steuerhinterziehung ist in keinem Fall ein Kavaliersdelikt und mit aller Schärfe zu bekämpfen, damit der ehrliche Steuerzahler nicht "der Dumme" ist. Verschärfte Maßnahmen zur zielgenauen Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurden im Jahressteuergesetz 2009 getroffen. Dieses sieht unter anderem eine Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist für schwere Fälle von Steuerhinterziehung von bisher fünf Jahren auf zehn Jahre vor. (...)
(...) Ich halte den Ausbau von Kinderkrippen in Deutschland - das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das am 16. Dezember in Kraft trat, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg - für richtig. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Freundliche Mail. Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer [Glossar], die am 1. Juli 2009 in Kraft treten soll, soll nach Ansichjt der Bundesregierung vor allem auf den Schutz des Klimas ab. (...)