Frage an Alexander Bonde von Friedrich W. bezüglich Finanzen
Unterstützen Sie den Referentenentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung? Wenn ja, was unternehmen Sie, damit dieser Entwurf noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden kann?
Es ist an der Zeit, die ehrlichen Steuerzahler zu entlasten und die kriminellen Steuerhinterzieher wirksam zu verfolgen.
MfG
F. Wolber
Sehr geehrter Herr Wolber,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben völlig Recht: Steuerehrlichkeit muss gefördert werden. Kriminelle SteuerhinterzieherInnen müssen wirksam verfolgt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Maßnahmepaket gegen Steuerhinterziehung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorsieht. Wir fordern darin eine Personalerhöhung bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung. Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen besser ausgestattet werden, damit diese nicht in den dann erhöhten Fallzahlen ertrinken. Das ist auch ein gutes Geschäft für die Länder, denn eine Steuerfahnderin bringt rund 1 Mio. Euro Mehrertrag pro Jahr in die Staatskasse, kostet aber nur rund 80.000 Euro inklusive Pensionsansprüchen. Die EU-Zinsrichtlinie bietet zu viele Schlupflöcher. Sie soll künftig auch für Erträge aus Stiftungen, Zertifikaten, Lebensversicherungen und für Dividenden gelten. Kapitalgesellschaften, Trust und Stiftungen müssen einbezogen werden. Um Steueroasen auszutrocknen sollte die Richtlinie ausgedehnt werden z. B. auf die britischen Cayman-Islands oder den Virgin-Islands. Darüber hinaus soll die EU mit Steuerparadiesen wie Singapur, Hongkong und Dubai über eine Ausweitung der europäischen Quellensteuerregelung verhandeln. Steueroasen leisten mit quasi Null-Steuersatz Anreize zur Steuerhinterziehung und bieten sich als sichere Fluchtburgen an. Mit dem Ziel umfassender Rechts- und Amtshilfe soll auf Steueroasen diplomatischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden. Internationale wie binationale Verträge sind auf alle Möglichkeiten der Einflussnahme zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde MdB
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