Frage an Jürgen Trittin von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
in der Talk-Sendung mit Anne Will erwähnten Sie, dass die Parlamentarier keine Kontrollmöglichkeiten über den Bankenrettungsschirm und die diesen Rettungsschirm beanspruchenden Banken hätten.
Könnten Sie diese Angelegenheit nochmals erläutern?
Wie konnte es dazu kommen, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten diese Kontrollmöglichkeit aus der Hand gab?
Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Regelung?
Sehen Sie Möglichkeiten, diese Regelung anzufechten?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
ihre Frage müssten sie weniger an mich, sondern an die Abgeordneten der Koalitionsfraktion richten. Diese haben der Vorlage der Bundesregierung zugestimmt und diese verabschiedet. Grundlage ist das Konjunkturpaket. Eine Möglichkeit der Anfechtung dieser rechtlichen Grundlage sehe ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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