Frage an Birgit Homburger von Josef R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Homburger,
sind Sie für oder gegen die Einrichtung einer "bad Bank", bzw. mehrerer kleiner "schlechte Banken".
Bitte keine Rückantwort nach dem Muster "im Prinzip..., aber...", oder "wenn die Voraussetzungen..." usw.,
sondern einfach: Wie würden Sie abstimmen, falls eine solche Frage zur Abstimmung käme, für oder gegen eine bad Bank?
Mit freundlichen Grüßen
Josef Restle
Sehr geehrter Herr Restle,
Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.
Die FDP hat sich wiederholt gegen die Einrichtung von zentralen sogenannten "Bad Banks" ausgesprochen. Es wäre unverantwortlich Management und Aktionäre aus der Haftung zu entlassen und die Steuerzahler müssten die Verluste tragen, die die Banken durch die Beteiligungen an nicht werthaltigen Anlageprodukten verursacht haben.
Trotzdem sollte eine Lösung gefunden werden, denn durch laufend neue Abschreibungen leidet die Kreditversorgung in Deutschland. Eine Möglichkeit wären bankeigene "Bad Banks" für die dann weiterhin die Eigentümer der Bank haften und das Management verantwortlich bleibt. Die Bankbilanz der Mutter würde von weiteren Abschreibungen auf diese Wertpapiere entlastet. Das Bank-Management kann sich um das reguläre Bankgeschäft und insbesondere die Kreditversorgung der Unternehmen kümmern.
Die zweifelhaften Wertpapiere der Tochterbank werden dann im Laufe der Jahre je nach Fälligkeit abgewickelt. Die daraus entstehenden tatsächlichen Verluste müssen von der Mutterbank aus ihren Gewinnen ausgeglichen werden. Die Übertragung der Verluste auf den Steuerzahler ist ausgeschlossen. Es wäre im Interesse der Steuerzahler zu begrüßen, wenn die Bundesregierung in diesem Sinne handeln würde.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger
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