Frage an Hartmut Koschyk von Johannes G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koschyk,
wie gedenkt die CSU auf die ans Licht gekommenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo bezüglich des Kriegsherren Bush und seiner Clique zu reagieren?
Als demokratischer Staat kann und darf Deutschland nicht diese Verbrechen (Folter) ignorieren nach dem Motto, die Wahl ist gelaufen, ein paar Unschuldige her und Schwamm drüber. Zur Reha ist auf der Busch-Farm Platz (Verursacherprinzip), nicht in Deutschland. Dieser vorauseilende Gehorsam ist peinlich. Wir brauchen keine Häftlinge, wir brauchen eine Anklage im Sinne der Unschuldigen vor dem Eur.Ger.Hof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
M.f.G. J.Gassner
Sehr geehrter Herr Gassner,
die CSU-Landesgruppe hat seit langem die Schließung extralegaler Gefängnisse der USA in Guantanamo oder sonst wo auf der Welt gefordert. Ich bin froh, dass der neugewählte amerikanische Präsident Barack Obama dieses traurige Kapitel sehr schnell abschließen möchte und erste Schritte bereits eingeleitet hat. Die Aussetzung aller Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guantanamo ist uneingeschränkt zu begrüßen. Mit diesem 120 Tage währenden Moratorium ist die Grundlage für die notwendige Zäsur in der Guantanamo-Frage gelegt.
Alle Festgenommenen standen zu Beginn unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zu einem islamistisch-terroristischen Terrornetz. Dennoch sollten Häftlinge, die nachweisbar als unschuldig eingestuft werden, für die erlittene ungerechte Behandlung auch entschädigt werden. Wenn die USA jetzt ihre eigene Verantwortung in dieser Frage in vollem Umfang selbst wahrnehmen, können sie nachhaltig Glaubwürdigkeit gewinnen, welche im Kampf gegen den Terrorismus dringend benötigt wird.
Jetzt gilt es erst einmal abzuwarten, wie die Verfahren der noch inhaftierten Personen nach einer Schließung des Gefängnisses Guantanamo in den USA abgewickelt werden. Einige der der als unschuldig eingestuften Häftlinge werden in ihre Heimatländer zurückkehren; so rechnet der Jemen etwa mit einhundert Heimkehrern. Andere werden vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer bewahrt werden müssen, weil ihnen dort Folter und unter Umständen der Tod droht. Es liegt auf der Hand, dass für diese Menschen zunächst die Vereinigten Staaten zuständig und verantwortlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB
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