Frage an Horst Meierhofer von Rene L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
wie man aus der Presse entnehmen konnte (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB4372BA910074D6EBB80477FD3CCFB85~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_politik) ist das Umweltgesetzbuch an der Verweigerung der Bayerischen Staatsregierung gescheitert. Diese wird von Ihrem Landesverband mitgetragen und in der Koalitionsvereinbarung heißt es hierzu:
"Wir unterstützen die Erarbeitung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches als Schritt zu mehr Transparenz und weniger Bürokratie."
Nachdem der Ministerpräsident sich weigerte, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen, stellt sich die Frage: Werden Sie die Koalition in Bayern nunmehr aufkündigen?
Freundlichst
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
vielen Dank für Ihre Email. Als umweltpolitischer Sprecher der FDP Bayern und FDP-Berichterstatter für das Umweltgesetzbuch im Bundestag habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass das Umweltgesetzbuch auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP geworden ist. Dies ist auch nach wie vor gut und richtig. Trotzdem heisst das natürlich nicht, dass man jeden Entwurf für ein Umweltgesetzbuch toll finden muss, egal was drin steht. Und genau das hat letztendlich den Ausschlag für die Haltung der bayerischen Staatsregierung gegeben: Im Gegensatz zur FDP hatte die CSU Bedenken, dass sich die von Bundesumweltminister Gabriel vorgeschlagenen Entwürfe trotz etlicher Nachbesserungen insbesondere auf die Interessen der Landwirtschaft nachteilig auswirken könnten. Ich habe das, wie Sie auf meiner Homepage unter www.horst-meierhofer.de nachlesen können, in den Medien scharf kritisiert, aber Koalition heisst eben nicht Alleinregierung ....
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und freue mich über weitere Anfragen und Anregungen.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Horst Meierhofer
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