(...) Für mich und meine Partei ist jedoch klar, die Piraterie ist nicht zu besiegen, solange es den Menschen in Somalia an ökonomischen und sozialen Perspektiven fehlt. Mittel- und langfristig können wir die Situation am Horn von Afrika nur dann stabilisieren, wenn wir auch die Ursachen und die kriminellen Netzwerke in Somalia und den Nachbarstaaten bekämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Schaadt,
(...) Ich setze mich dafür ein, das atomar-fossile Zeitalter so schnell wie möglich zu beenden. Dazu gehört der schnellst-mögliche Atomausstieg, denn jeder Tag, an dem Atomkraftwerke weiterlaufen, produziert mehr Atommüll und birgt Unfallrisiken in sich. Durch den Abbau von Überkapazitäten, Stromeinsparung und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien statt wie bisher milliardenschwere Subventionen für die Atomkonzerne, wäre ein Ausstieg aus der Atomkraft in kurzer Zeit möglich, das haben mehrere wissenschaftliche Studien erwiesen. (...)
(...) um mit Ihrer letzten Frage zu beginnen: Nein, es ist nicht unsere Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt wird. Die Beteiligung der Bundeswehr an dem US-geführten Krieg ist vielmehr im Zusammenhang mit Geopolitik zu sehen: Es geht darum, dass die westlichen Industriestaaten die Kontrolle über den zentralasiatischen Raum mit seinen gewaltigen Energiereserven haben wollen. Auch wenn Afghanistan selbst an Bodenschätzen nicht viel zu bieten hat: Es dient als wichtige strategische Basis und, nicht zu vergessen, auch als Transitland für Pipelines. (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)