(...) Ferner sind die Behörden des Bundes, zu denen der Deutsche Bundestag gehört, per Gesetz verpflichtet, bei der Beschaffung von Material, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder aus Abfällen zur Verwertung hergestellt worden sind (vgl. § 37 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz). (...)
(...) Sofern die Gerichte feststellen, dass es für die erteilten Startgutschriften an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehle, ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, verfassungskonforme Neuregelungen herbeizuführen. Es ist ein vordringliches Anliegen der FDP, die Tarifautonomie zu respektieren und zu stärken. Ihre Hinweise sind für unsere politische Arbeit jedoch sehr wertvoll. (...)
(...) „Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. (...)
(...) Ich unterstütze deshalb eine mittelbare Förderung geeigneter Projekte in diesem Bereich, und dabei insbesondere die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht für die öffentliche Hand eine Reihe von Vorteilen, die in geeigneten Fällen noch besser genutzt werden sollten. Darüber hinaus unterstütze ich, dort wo es vertretbar und ohne Preisgabe übergeordneter öffentlicher Interessen möglich ist, die Bereitstellung hoheitlicher Informationen für die Nutzung durch Projekte wie beispielsweise Wikipedia und OpenStreetMap. (...)
(...) Die innenpolitischen Zustände in Somalia sind in der Tat katastrophal. Das Fehlen jeglicher staatlicher Strukturen hat es kriminellen und terroristischen Strukturen leicht gemacht, Somalia für ihre Zwecke zu missbrauchen. (...)
