Frage an Petra Pau von Günter B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Pau,
vielen Dank für die schnelle Reaktion auf meine Frage vom 01.02.09.
Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet, deshalb wiedehole ich sie noch einmal.
Die Frage lautete (und lautet):
„Sind Ihnen Belege, Nachweise oder Fakten für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms bekannt?“
Stattdessen behaupten Sie in Ihrer Antwort, der Iran würde nach der „Höllenwaffe“ streben. Fakten, Belege für diese Behauptung nennen Sie nicht.
Mit der Initiative StopTheBomb behaupten Sie , das das „Atomwaffenprogramm“ des Iran gestoppt werden sollte, und Sie fordern von der Bundesregierung die Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene gegen den Iran. Ob es dieses „Atomwaffenprogramm“ überhaupt gibt, wird von der Initiative "StopTheBomb" nicht nachgewiesen oder mit Fakten belegt..
Wenn Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages solche schwerwiegenden Behauptungen und Forderungen gegen ein anderes Land aufstellen (denn ihre Forderungen laufen darauf hinaus, die Auseinandersetzung mit dem Iran zu eskalieren), dann sollten Sie dafür doch auch belegbare Fakten nennen können.
Mit dieser Art und Weise Ihrer Argumentation gehen Sie m.E. konform mit der Argumentation der ehemaligen Bush-Regierung der USA gegenüber dem Iran. Wie sich dieser Stil der Argumentation mit einem Bundestagsmandat der Partei Die Linke vereinbaren lässt, ist für mich nicht nachzuvollziehen.
Mit freundliche Grüßen
Günter Busse
Sehr geehrter Herr Busse,
Erstens verweise ich auf meine Antwort vom 03. 02. 2009. Ich wünschte, Sie würden meiner Generalabsage an jegliche Atomwaffen folgen.
Zweitens lehne ich Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel (Clausewitz) – oder gar als deren Ersatz – prinzipiell ab.
Drittens lese ich Vieles, aber die BILD-Zeitung aus guten Gründen nicht. Insofern kann ich Ihrem Verweis leider nicht folgen.
Viertens empfinde ich Ihren Versuch als unfreundlich, mich gegen den Zentralrat der Juden in Stellung bringen zu wollen.
Fünftens bin ich auch dagegen, wenn Israel eine Atomwaffenmacht wäre oder ist. Damit bin ich wieder bei Erstens.
PS:
Wir disputieren hier über genehmigte Atom-Waffen und über vereinbarte Atom-Rechte. Ich halte das Thema - so gestellt - für verfehlt.
Hierzulande lauern noch immer US-Atomwaffen. Und die Unions-Parteien wollen neue Atommeiler. Ich lehne beides ab.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.