Frage an Ulrike Merten von Kathrin W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merten,
tragische Ereignisse haben sich infolge des Bombardements in Afghanistan ereignet. Wichtig ist es nun, frei von Emotionen, nüchtern die Verantwortlichen zu ermitteln. Es wird ja sicher irgendwer verantwortlich sein? Oberst Klein und dessen Vorgesetzter, General Vollmer, beenden ja nun just dieser Tage "planmäßig" ihren Einsatz in Afghanistan. Sie sollen doch nicht etwa vor Klärung ihrer Verantwortlichkeit in einen ehrenhaften Ruhestand gesetzt werden? Frau Merten, ist seitens der Politik mit einer völligen Klärung der Verantwortung für diesen Einsatz mit vielfachen Toten zu rechnen? Kann damit gerechnet werden, dass der Verantworliche, den es ja geben muss, ohne Verantwortlichen wäre es ja Anarchie in der Befehlskette, mit aller Härte des Gesetzes bestraft wird, wie es ja schon bei einem Verkehrsunfall mit Todesfolge usus ist? Wer ist für die Untersuchung verantwortlich?
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Witte
Sehr geehrte Frau Witte,
seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann.
Hierzu empfehle ich Ihnen auch die Bundestagsdebatte rund um die Regierungserklärung vom 08.09.2009 http://www.bundestag.de .
Im übrigen gibt es nach meiner Übersicht vier Untersuchungskommissionen (UN, Nato, Bundeswehr, Afgh. Regierung).
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten MdB
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