Frage an Franz-Josef Jung von Philipp F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
ich wollte mich bei Ihnen erkundigen ob immer noch Atomwaffen der Amerikaner in Büchel gelagert werden? Und warum wurden sie nach dem Ende des kalten Krieges, nicht sofort außer Landes geschafft. Immerhin sprechen wir hier über Massenvernichtungswaffen. In einem Bericht des Spiegels, lagerten sie noch Ende 2008 im Standort Büchel. Und ist es weiterhin richtig, dass eine deutsche Fliegerstaffel im Ernstfall bereit steht, um diese Bomben aufzunehmen um sie gegebenenfalls abzuwerfen? Desweiteren möchte ich gerne wissen, was sie darüber denken. Deutschland ist seid dem Jahr 2009, 3 größter Waffenexporteur der Welt geworden. Kollege Dr. Lamers(Wahlkreis Heidelberg/BW) erklärte mir hier auf abgeordnetenwatch.de, dass es sich lediglich um Restbestände der Bundeswehr handele. Meiner Meinung nach kann ich auch mit einem 30 JAhre alten Panzer Menschen töten, genauso wie mit einem 200 jährigen Gewehr. Waffe bleibt Waffe.
In dem Buch" ENDSTATION KABUL" von Achim Wohlgethan, erschienen 2009 im ullstein Verlag, berichtet der damalige Soldat das er deutsche Munition bei Einheimischen Kämpfern gefunden habe. Herr Dr. Lamers erklärte mir, dass Deutschland Lizenzen an NATO - Verbündete vergeben hat, um bestimmte deutsche Waffen im Ausland zu produzieren. Gibt es ein Kontrolle ob aus diesen Ländern Waffen weiter exportiert werden?
Ist es möglich das es seine Grauzone ist, die es anderen ermöglicht Deutsche Waffen weiter zu verkaufen? Weiterhin möchte ich wissen, wann die amerikanische Truppen aus Deutschland abgezogen werden. Ich selbst habe schon in einer amerikanischen Karserne, in Mannheim-Seckenheim, gearbeitet und weiß wie nervös die Jungs sind.
Mir bereitet es Unbehagen zu wissen das diese Soldaten wenig später in Kriegseinsätze gehen und wie die amerikanische Einstellung der Soldaten ist. Viele sehen es als ein Spiel. Sie wußten damals nichtmal das Saddam von ihrer Regierung finaziert wurde.
Ich bedanke mich bei Ihnen und verbleibe
mfg P.Faller
Sehr geehrter Herr Faller,
für Ihre Fragen vom 11. September 2009, mit denen Sie um Auskünfte zur Lagerung von Nuklearwaffen in Deutschland, um Informationen über deutsche Rüstungsexporte sowie zur Stationierung von Streitkräften der USA in Deutschland gebeten hatten, danke ich Ihnen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat völkerrechtlich bereits vor mehreren Jahrzehnten verbindlich auf eigene Nuklearwaffen verzichtet. Die Bundesregierung hält ausdrücklich am Ziel der weltweiten Abschaffung von Nuklearwaffen fest und tritt für eine Stärkung des internationalen Regimes zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. Das Nuklearpotenzial der NATO in Europa wurde bisher bereits um weit mehr als 85 % abgesenkt.
Wie im Weißbuch 2006 beschrieben, tragen Nuklearwaffen weiterhin zur Abschreckung potentieller Gegner bei. Sie erhöhen damit die Sicherheit der Allianz und stellen die Integrität des Bündnisgebietes sicher. Bündnissolidarität und faire Lastenteilung erfordern es dabei, dass Deutschland einen seiner Rolle im Bündnis entsprechenden Beitrag leistet. Entsprechend der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze nimmt Deutschland an der kollektiven Verteidigungsplanung der NATO auch im Bereich der Nuklearwaffen teil.
In Übereinstimmung mit den Geheimhaltungsregelungen der NATO, zu deren Einhaltung die Bundesregierung verpflichtet ist, können Ihnen keine Auskünfte über mögliche Lagerorte und die Ausgestaltung ihrer Lager oder gar über die Waffen selbst gegeben werden.
Die Bundesregierung betreibt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Der ganz überwiegende Teil der Rüstungsgüterausfuhren geht in unsere Partnerstaaten in EU und NATO. Ein detaillierter Überblick über die in Deutschland genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern findet sich im jährlich veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, über dessen Internetseite Sie weitere Informationen erhalten können.
Im Jahr 2007 wurden für Rüstungsgüter insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von ca. 3,7 Mrd. Euro erteilt. Das entspricht einem Rückgang um etwa eine halbe Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr. Wichtigste Empfängerländer sind die USA, Schweiz und Großbritannien.
Im internationalen Vergleich wird Deutschland von den meisten Beobachtern, so u.a. das angesehene International Institute for Strategic Studies in London, weit hinter den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und teilweise auch China gesehen. Demgegenüber sieht das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinen am 27. April 2009 veröffentlichten Zahlen zu internationalen Rüstungsexporten Deutschland weltweit auf dem dritten Platz. Ursache für diese stark abweichenden Zahlen von SIPRI sind die besonderen statistischen Methoden des Instituts. Dieses untersucht u.a. einerseits nur eine Teilmenge aller Rüstungsgüter, bezieht aber andererseits auch Güter mit ein, die nach internationalen Standards keine Rüstungsgüter sind.
Der Aufenthalt der USA-Streitkräfte im Bundesgebiet bestimmt sich nach dem Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954 sowie dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. Die neue US-amerikanische Administration führt derzeit im Rahmen des Quadrennial Defense Review eine gesamtstrategische Neuberwertung der Situation in Europa durch. Inwieweit sich aus dieser eine Anpassung der Stationierung von US-amerikanischen Soldaten in Deutschland ergibt, ist noch nicht bekannt.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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