Frage an Kersten Steinke von Gerd S. bezüglich Recht
Hallo, Frau Naumann.
Nunmehr 3 Jahre warte ich auf eine Entscheidung für das "pfändungsfrei eKonto". Bis heute konnte ich aber keine dementsprechende Gestzgebung feststellen. Währe es Ihne möglich, da mal Erkundigungen einzuziehen, wie weit die Sache gediehen ist?
Für eine baldige Antwort währe ich Ihnen sehr verbunden. MfG G.S.
Sehr geehrter Herr Stietzel,
die Bundesregierung hat Ende 2007 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes" (Drucksache 16/7615) vorgelegt. Zu diesem Entwurf kam es am 8. April 2008 zu einem erweiterten Berichterstattergespräch beim federführenden Rechtsausschuss. Dieses Gespräch nahm einen grotesken Verlauf: Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verteidigten den Entwurf, während die große Koalition, im Bunde mit der FDP, den Entwurf der eigenen Bundesregierung massiv kritisierten: Nach Ansicht der FDP geht der Entwurf zu sehr zu Lasten der Kreditinstitute. Die weitere Diskussion wird seitdem immer wieder vertagt. Nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE wird es in dieser Legislaturperiode keine Neuregelung mehr geben. Unsere Anfragen nach dem Fortgang werden regelmäßig abgeblockt.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
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