(...) Im November desselben Jahres haben wir dann einen Antrag eingebracht, in dem wir klar dargelegt haben, welche Reformen nötig sind, um das Rettungswesen für die Praxis tauglich zu machen. Dazu gehört eine klare Definition des Berufsbildes ebenso wie eine verlässliche Regelkompetenz bei der Erstversorgung. (...)
(...) In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)
Sehr verehrte Frau Richter,
(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden und gleichzeitig größere Einkommen stärker belastet werden. Unter Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz noch 53 Prozent. Dies hält DIE LINKE für politisch notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Sie zitieren aus Herrn Uffkottes Buch: "Ulfkottes Strafanzeige gründet sich im hauptsächlichen auf die Tatsache, dass er niemals (weder mündlich noch schriftlich), folgenden Satz zitiert, erwähnt oder verfasst hatte: »Der Untergang des Abendlandes würde durch das ,Weltjudentum´ herbeigeführt. Und sie schreiben weiter:« Diese Behauptung von Eva Bullings-Schröter ist eine Verleumdung und unwahr." Wahr ist: Ich habe diesen Satz nie Herrn Ulfkotte zugeschrieben, sondern dargelegt,dass dieses Gift in jahrzehntelanger Volksverhetzung verbreitet wurde und wir nicht zulassen dürfen, "dass heute an die Stelle des "Weltjudentums" die "Ausbreitung des Islam in Europa" gesetzt wird." Eigentlich ist das eindeutig und nicht interpretationsfähig. (...)