Sehr geehrter Herr Clement,
(...) Die Angebotsreduzierung ist in der Suchtpolitik nur eine wirksame Säule der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung, neben den ebenso wichtigen Säulen Prävention, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Beratung/Behandlung/Rehabilitation. Eine Freigabe aller illegalen Substanzen, wie Sie in Ihrem Schreiben fordern, wäre angesichts der mit dem Konsum verbundenen Gefahren unverantwortlich. (...)
(...) mit dem GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2003, haben die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ulla Schmidt sowie Vertreter der Bundesländer die § 240 Abs. 2 sowie 3a und § 248 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geändert. (...)
Die Frage von Herrn Runge wurde am 04.03.2009 persönlich beantwortet.