Frage an Eva Bulling-Schröter von Nicolas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bulling Schröter,
Nach der Lektüre von "SOS Abendland - Die schleichende Islamisierung Europas" von Dr. Udo Ulfkotte habe ich zu dieser Thematik einige weitere Informationen auf der Website des Buches, http://www.sos-abendland.de/Chrono.htm gefunden.
Dort heisst es:
"Ulfkotte erstattet zudem Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Eva Bullings-Schröter (Die LINKE).
Bullings-Schröter hatte eine Presseerklärung zur Werbung zum Buch verfasst, in der sie diese als »Volksverhetzung und Aufstachlung zum Religionshass« bezeichnete. Sie schreibt: »Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text, um eine ‚Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa.’ Der Untergang des Abendlandes würde durch das ‚Weltjudentum’herbeigeführt.«
Weiter:
»In jahrzehntelanger antisemitischer Volksverhetzung – nicht nur durch die Nazipropaganda – wurde dieses Gift verbreitet. Wir dürfen nicht zulassen, dass heute an die Stelle des ‚Weltjudentums’ die ‚Austreibung des Islam in Europa’ gesetzt wird.«
Ulfkottes Strafanzeige gründet sich im hauptsächlichen auf die Tatsache, dass er niemals (weder mündlich noch schriftlich), folgenden Satz zitiert, erwähnt oder verfasst hatte: »Der Untergang des Abendlandes würde durch das ‚Weltjudentum’ herbeigeführt.«
Diese Behauptung von Eva Bullings-Schröter ist eine Verleumdung und unwahr."
Mich würde erstens Interessieren wie sie auf ihre Aussage, Dr. Ulfkotte habe gesagt: »Der Untergang des Abendlandes würde durch das ‚Weltjudentum’ herbeigeführt.« kommen und ob sie sich mittlerweile distanziert bzw. entschuldigt haben, und zweitens wie sie auf die Idee kommen dieses Buch sei "Volksverhetzung". Schließlich zitiert Dr. Ulfkotte aus seriösen, europäischen Zeitungen und hat sich diese besorgniseregenden Ereignise nicht selbst ausgedacht.
Mit freundlichem Gruß
Nicolas Kratzer
Sehr geehrter Herr Kratzer,
Wie seriös Zitate gebraucht werden, mag jeder am Beispiel ihrer Frage beurteilen. Sie zitieren aus Herrn Uffkottes Buch: "Ulfkottes Strafanzeige gründet sich im hauptsächlichen auf die Tatsache, dass er niemals (weder mündlich noch schriftlich), folgenden Satz zitiert, erwähnt oder verfasst hatte: »Der Untergang des Abendlandes würde durch das ,Weltjudentum´ herbeigeführt. Und sie schreiben weiter:« Diese Behauptung von Eva Bullings-Schröter ist eine Verleumdung und unwahr." Wahr ist: Ich habe diesen Satz nie Herrn Ulfkotte zugeschrieben, sondern dargelegt,dass dieses Gift in jahrzehntelanger Volksverhetzung verbreitet wurde und wir nicht zulassen dürfen, "dass heute an die Stelle des "Weltjudentums" die "Ausbreitung des Islam in Europa" gesetzt wird."
Eigentlich ist das eindeutig und nicht interpretationsfähig.
Es genügt nicht aus seriösen Quellen zu zitieren, auch die Zitate und Interpretationen müssen seriös sein.
Das ich von Seiten der Staatsanwaltschaft bislang nichts von Ulfkottes Strafanzeige gehört habe, wird wohl auch dieser Zitierkunst des Autoren zuzuschreiben sein.
Um dies Dinge auf seriöse Füße zu stellen nachfolgend ein kurzer Abriss meiner disbezüglichen Aktivitäten:
Ich habe an jene bayerischen Verlage geschrieben, die in ihrer rtv-Beilage für das Buch "Der Untergang des Abendlandes" geworben hatten.
Mein Brief hatte folgenden Wortlaut:
Ihre Zeitung "ist nach Angabe von "rtv" eine Trägerzeitung dieses Fernsehmagazins.
Mit Erschrecken und Empörung habe ich eine Anzeige des Kopp-Verlages in Nummer 44 von "rtv" gelesen (Anlage).
"rtv" ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen. Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die "rtv" als Zeitungsbeilage verbreiten.
Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass
- 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime sind
- christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssen
- es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gibt und
- schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt werden,
dann nenne ich das Volksverhetzung und Aufstachelung zum Religionshass. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text, um eine "Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa".
Der Untergang des Abendlandes würde durch das "Weltjudentum" herbeigeführt. In jahrzehntelanger antisemitischer Volksverhetzung - nicht nur durch die Nazipropaganda - wurde dieses Gift verbreitet. Wir dürfen nicht zulassen, dass heute an die Stelle des "Weltjudentums" die "Ausbreitung des Islam in Europa" gesetzt wird.
Am Vorabend des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht appelliere ich an Sie: Nehmen Sie ihre Verantwortung wahr und machen sie ihren Einfluss geltend, damit dieser Hass nicht über eine Programmzeitschrift und über demokratische Medien verbreitet wird. Distanzieren sie sich eindeutig von Inhalt und Intention der Anzeige, vor allem verhindern Sie eine Wiederholung solcher Entgleisungen."
Der "Deutsche Supplement Verlag" in dem das Fernsehmagazin "rtv" erscheint hat darauf reagiert. In einem Schreiben entschuldigten sich Verlags- und Anzeigenleitung "für die Äußerungen, die in dieser Anzeige gemacht wurden". Und betonen, dass dem Magazin nichts ferner liege als Hetze gegen jedwede Bevölkerungsgruppen und sie das betreffende Anzeigenmotiv nicht mehr veröffentlichen werde.
Deutliche Worte fanden einige bayerische Zeitungsverlage. So schreibt der "Verlag Nürnberger Nachrichten" die Anzeige "ist geeignet, ausländerfeindliche Stimmungen im Land zu schüren und das friedliche Zusammenleben von Christen und Muslimen in Deutschland zu stören". Der "Verlag DIE ABENDZEIT" bringt zum Ausdruck, dass "sich die Abendzeitung von derartigen Anzeigenschaltungen distanziert", auch die "Mediengruppe Pressedruck" in der die "Augsburger Allgemeine Zeitung" erscheint geht auf Distanz und wendet sich gegen "Hetze und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen. Der "Nordbayerische Kurier" aus Bayreuth belässt es vorerst bei einer Anfrage bei "rtv", die "Allgäuer Zeitung" aus Kempten will "sicherstellen, dass derartige Anzeigen nicht mehr veröffentlicht werden" und das "Obermain-Tagblatt" aus Lichtenfels möchte "durch die Verteilung der "rtv" nicht zur Verbreitung derartiger Entgleisungen beitragen".
Soweit zum Stand der Dinge.
Sollte sich, was ich für äusserst unwahrscheinlich halte, irgendwo ein Staaatsanwalt bereit finden, die Strafanzeige von Herrn Uffkotte aufzugreifen, sehe ich einer solchen juristischen Auseinandersetzung mit größter Gelassenheit entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter MdB
Weitere Fragen an Eva Bulling-Schröter
(...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)
(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
(...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. (...)