Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Kurt Segner
Antwort von Kurt Segner
CDU
• 03.04.2009

(...) Ich halte die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit China im Rahmen des eingeschlagenen Dialogprozesses für richtig. Trotz des starken Wirtschaftswachstums und des gestiegenen Wohlstands darf nicht übersehen werden, dass China nach wie vor erhebliche innere Probleme aufweist, beispielsweise Armut und Korruption. (...)

Frage von Michael S. • 19.02.2009
Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 14.04.2009

(...) Sie fragen, warum die Politiker keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben, um die aktive Elternschaft von Vätern auch bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.Politiker von SPD, Grünen und CDU/CSU haben die Hartz-Gesetze geschaffen und offensichtlich solche Fragen nicht berücksichtigt. Die LINKE hat die Hartz-Gesetze generell abgelehnt. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 23.04.2009

(...) Natürlich ist die grundsätzliche Verantwortung der Eltern auch bei Bezug von ALGII weiter zu gewährleisten. Der Sozialstaat hat hier die Aufgabe allein- oder getrennt erziehenden Müttern und Vätern zu helfen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.03.2009

(...) Ihre Sorgen sind berechtigt. In der Tat kenne auch ich keine gesetzlichen Regeln, die explizit für den Vater, der ALG-II-Leistungen erhält, die materiellen und finanziellen Voraussetzungen schafft, um einen regelmäßigen kindgerechten Kontakt mit seinen Kindern zu halten, die nicht ständig bei ihm, sondern bei der Mutter leben. Allerdings sehe ich derzeit auch wenig Chancen, aus der Opposition heraus entsprechende Gesetzesänderungen durchzusetzen. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 23.02.2009

(...) Die erneuten Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Israel haben viel Leid bei der Bevölkerung hervorgerufen. Ich bin mir aber sicher, dass ein Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses - zu dem auch die Klärung der Frage der israelischen Siedlungsgebiete gehört - möglich ist. (...)

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