Frage an Joachim Poß von Günter B. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Poß,
erläutern Sie mir doch bitte warum bei einen ALG II Empfänger die Abwrackprämie angerechnet wird. Bedeutet das für alle anderen dass dieses als Einkommen zu versteuern ist?
mfg
G. Boldin
Sehr geehrter Herr Boldin,
prinzipiell werden finanzielle Zuwendungen abzüglich bestimmter jährlicher Freibeträge auf das ALG II angerechnet. Grundsätzlich ist dies im SGB II geregelt.
Im Zusammenhang mit der "Abwrackprämie" hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, diese Prämie nicht auf das ALG II anzurechnen. Der dafür notwendigen Gesetzesänderung haben CDU / CSU aber bisher ihre Zustimmung verweigert. Am letzten Donnerstag hat die Unionsfraktion im Bundestag erneut unseren Vorstoß zurückgewiesen, die Abwrackprämie auch "Hartz-IV-Empfängern" zugute kommen zu lassen. "Die Initiative der Sozialdemokraten sei damit gescheitert", ließ sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, damals zitieren. Wir Sozialdemokraten würden es gerne allen Interessenten ermöglichen, die Prämie in Anspruch zu nehmen. Es sieht derzeit aber nicht danach aus, als könnte man die Union bei diesem Thema noch zum Einlenken bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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