(...) Die Frage einer möglichen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln sollte daher nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen von rund 3,7 Mrd. (...)
(...) Das heute ungerechte System der Familienförderung würde umgedreht: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen mehr, Familien mit hohem Einkommen durch die Besteuerung weniger. Natürlich ist jedes Kind gleich viel wert, aber nicht alle Kinder haben die selben Startchancen ins Leben. (...)
(...) Andererseits kann es im Arbeitsrecht auch keine Grundlage dafür geben, dass Unterschlagung bis zu einer bestimmten Untergrenze unbeachtlich bleiben müsste, und Vertrauenskategorien lassen sich auch nicht durch gesetzgeberische Kasuistik eingrenzen, sondern müssen vom Gericht im Einzelfall bewertet werden. (...)
(...) Aus Sicht des Arbeitgebers war das Vertrauensverhältnis zerstört. Unterschlagung auf einer Vertrauensposition ist kein Kavaliersdelikt, deshalb ist es egal, um welche Summe es sich handelt. Inwieweit eine richterliche Entscheidung dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden entspricht, muss jeder für sich klären. (...)
(...) Grundsätzlich hat sich die Rechtsprechung aus unterschiedlichen Gründen bewährt. Fragwürdig ist eher das Verhalten des Arbeitgebers, einer Mitarbeiterin nach mehr als 30jähriger Beschäftigung fristlos zu kündigen, wenn in der Vergangenheit keine Beanstandungen vorlagen. Das halte ich für unverhältnismäßig. (...)
(...) Sicher sind mit den Sozialleistungen, die Empfänger von ALG II/Sozialhilfe und ihre Familien erhalten, keine „großen Sprünge“ zu finanzieren. Die Sozialleistungen sollen aber auch nicht dauerhaft alle Ansprüche abdecken, sondern während der Zeit der Suche nach einer neuen Erwerbstätigkeit das Existenzminimum der Familien absichern. (...)