Portrait von Daniel Bahr
Daniel Bahr
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Daniel Bahr zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Achim C. •

Frage an Daniel Bahr von Achim C. bezüglich Soziale Sicherung

Im Dritten Reich wurden Menschen wegen Zigarettendiebstahls zum Tod verurteilt. Eine berliner Kassiererin wurde vor kurzem wegen Pfandbonunterschlagung im Wert von 1,30 Euro zur fristlosen Entlassung und damit zum Verlust ihrer beruflichen Existenz verurteilt. Den ersten Fall empfindet wohl jeder rechtlich denkende Mensch als Unrecht, der letztere entspricht geltendem Recht.

Mich interessiert, ob Sie die Empörung über die Unverhältnismäßigkeit des berliner Urteils teilen und ob es in Ihrer Partei Bestrebungen gibt, durch Änderung der rechtlichen Grundlagen solche Urteile in Zukunft zu verhindern.

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Clausing,

Richter sind unabhängig und entscheiden nach Recht und Gesetz. Das Urteil ist rechtens. Aus Sicht des Arbeitgebers war das Vertrauensverhältnis zerstört. Unterschlagung auf einer Vertrauensposition ist kein Kavaliersdelikt, deshalb ist es egal, um welche Summe es sich handelt. Inwieweit eine richterliche Entscheidung dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden entspricht, muss jeder für sich klären.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Bahr