Frage an Christoph Strässer von Achim C. bezüglich Soziale Sicherung
Im Dritten Reich wurden Menschen wegen Zigarettendiebstahls zum Tod verurteilt. Eine berliner Kassiererin wurde vor kurzem wegen Pfandbonunterschlagung im Wert von 1,30 Euro zur fristlosen Entlassung und damit zum Verlust ihrer beruflichen Existenz verurteilt. Den ersten Fall empfindet wohl jeder rechtlich denkende Mensch als Unrecht, der letztere entspricht geltendem Recht.
Mich interessiert, ob Sie die Empörung über die Unverhältnismäßigkeit des berliner Urteils teilen und ob es in Ihrer Partei Bestrebungen gibt, durch Änderung der rechtlichen Grundlagen solche Urteile in Zukunft zu verhindern.
Sehr geehrter Herr Clausing,
ich bin der Meinung, dass man zwischen dem Verhalten des Arbeitgebers und dem Urteil des Gerichts unterscheiden muss. Ich kann im Einzelfall nicht beurteilen, ob die Pfandbons unterschlagen wurden. Diese Beweisführung obliegt dem Gericht. Es entspricht auch einer gefestigten Rechtssprechung, dass durch die Verwirklichung des Straftatbestandes der Unterschlagung das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerrüttet sein kann. Das Instrument der so genannten „Verdachtskündigung“ ist seit Jahrzehnten Bestandteil arbeitsrechtlichen Praxis und Stand nie zur Disposition.
Es entspricht auch der Rechtssprechung, dass im Straf- und Zivilprozess eine unterschiedliche Beweisführung gilt. Während im Strafprozess die Unschuldsvermutung zu Grunde gelegt wird, kann im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess auch der begründete Verdacht einer Straftat ausreichen, wenn dieser das Vertrauensverhältnis belastet. Grundsätzlich hat sich die Rechtsprechung aus unterschiedlichen Gründen bewährt. Fragwürdig ist eher das Verhalten des Arbeitgebers, einer Mitarbeiterin nach mehr als 30jähriger Beschäftigung fristlos zu kündigen, wenn in der Vergangenheit keine Beanstandungen vorlagen. Das halte ich für unverhältnismäßig. Man kann nur mutmaßen, ob der Vorwurf der Unterschlagung als Vorwand genutzt wurde, sich von einer unbequemen Mitarbeiterin zu trennen, die sich aktiv an den langwierigen Streiks im Einzelhandel in den vergangenen Jahren beteiligt hat. Sollte dies der Fall gewesen sein, halte ich dies für höchst unanständig und verwerflich. Da ich allerdings die näheren Umstände nicht kenne, muss ich mich einer weitergehenden Beurteilung enthalten. Meine Empörung gilt deshalb nicht dem Urteil sondern dem Verhalten des Arbeitgebers.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
Weitere Fragen an Christoph Strässer
(...) Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Und es gibt auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben, müssen Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. (...)
(...) Wie Sie bereits erwähnt haben, hat der Bundestag vor dem Hintergrund der auf ein Fünftel der Abgeordneten des Hauses reduzierten Oppositionsstärke einige Maßnahmen ergriffen, um die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten zu sichern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke verfügen gemeinsam über 127 der 631 Sitze im Parlament, was einem Anteil von etwa 20 Prozent entspricht. (...)
Sehr geehrter Herr Wegner,
sehr geehrter Herr Hülsken-Fermer,