Sehr geehrte Frau Herrmann,
Sie wollen von mir keine Antwort. Ich habe mich klar und verständlich ausgedrückt. Sie müssen nicht meiner Meinung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) 2. Mindestlöhne, so verlockend sie klingen mögen, bieten nur eine Scheinlösung an. Entweder sind sie zu niedrig, dann haben sie keine Funktion. (...)
Lieber Ulrich Schmidt,
(...) Das Problem und der Stand des Planfeststellungsverfahrens für die Verlängerung der A100 sind mir bekannt. Ich komme wie Sie aus Treptow-Köpenick und bin sehr an einer Erhaltung der Lebensqualität dort interessiert. (...)
(...) hinsichtlich der A100 war vieles schon zu dem Zeitpunkt gelaufen, zu dem ich Abgeordneter des Wahlkreises wurde. Mir ist aber versichert worden, dass es eine Vielzahl öffentlicher Anhörungen und Aussprachen gegeben haben soll. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zwingend erforderlich, dass vor einer Enteignung eine Hauptversammlung einberufen wurde und mit den Anteilseignern verhandelt worden ist. Nur wenn diese Wege scheitern, darf eine Enteignung als Ultima Ratio zum Zuge kommen. In einem Fall der Enteignung erfolgt die im Grundgesetz vorgeschriebene Entschädigung der enteigneten Aktionäre, wobei sich die Höhe der Entschädigung in der Regel am durchschnittlichen Börsenkurs in den zwei Wochen vor dem Regierungsbeschluss bemisst. (...)