(...) Nach Angaben der Bundesregierung erhielten seit der Wiedervereinigung und vor der Insolvenz der Lehman Brothers Inc. vom September 2008 insgesamt vier Kreditinstitute öffentliche Mittel des Bundes oder einzelner Länder im Rahmen von "Rettungsmaßnahmen". Dazu gehören die Bankgesellschaft Berlin (2001), die WestLB (2003) und die Fälle IKB Deutsche Industriebank AG, WestLB und SachsenLB (siehe Kleine Anfrage FDP auf BT-Drucksache 16/8519). (...)
Sehr geehrter Herr Finger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
Sehr geehrter Herr Schmoll,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Antwort geht Ihnen postalisch zu.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) mit Ihrer Frage machen Sie deutlich, dass Sie die Ängste von Menschen nicht verstehen, die von Deutschen überfallen wurden, deren Vorfahren von Deutschen ermordet wurden und die jeden – manchmal auch noch so schwachen – Anklang von geschichtsrevisionistischer Haltung überempfindlich zurückweisen. Ein wenig mehr Einfühlungsvermögen gegenüber Polen würde schon helfen. (...)
(...) Danach gibt nur vier Steuerstufen: 0%, 10%, 25% und 35%. Den Bürgerinnen und Bürgern muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Jeder, Erwachsene und Kinder, erhält einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.000 Euro und wird dann nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. (...)