Frage an Hellmut Königshaus von Oliver M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Königshaus,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis. Wie Sie wissen läuft dieser Tage das Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der A100 durch Treptow/Köpenick an. Viele Menschen in Ihrem Wahlkreis engagieren sich gegen dieses Vorhaben, das die Lebensqualität in Treptow erheblich beeinträchtigen würde. Eine offene politische Debatte über Sinn und Zweck des Vorhabens, das aus den 1970er Jahren stammt, hat bisher nicht stattgefunden.
Mich interessiert, ob Sie den Ausbau der A100 unterstützen und ob Sie dafür eintreten, dass eine ergebnisoffene politische Debatte über dieses Vorhaben in Berlin und im Bezirk geführt wird.
Herzlichen Dank, mit freundlichem Gruß
Dr. Oliver Meier
Sehr geehrter Herr Dr. Meier,
vielen Dank für ihre Frage zum Weiterbau der A 100.
Das Problem und der Stand des Planfeststellungsverfahrens für die Verlängerung der A100 sind mir bekannt. Ich komme wie Sie aus Treptow-Köpenick und bin sehr an einer Erhaltung der Lebensqualität dort interessiert.
Ich teile Ihre Prämisse, dass die vorgesehene Verlängerung die Lebensqualität im Bezirk oder den angrenzenden Bereichen beeinträchtigt, in dieser verallgemeinernden Form nicht. Wie bei allen Änderungen gibt es dabei Vor- und Nachteile, und beide muss man untereinander und gegeneinander abwägen. Das gilt übrigens auch für die gesamtstädtischen Aspekte, denen die lokal direkt Betroffenen natürlich weniger Bedeutung beimessen als diejenigen, die nur die Vor- und keine Nachteile hinzunehmen haben.
Ich glaube, dass die Vorteile des Weiterbaues die Nachteile überwiegen, insbesondere unter gesamtstädtischen Gesichtspunkten. Denn es ist ja nicht einzusehen, dass der Ostteil der Stadt auch 20 Jahre nach der Vereinigung noch immer (und nach dem Willen insbesondere der Linkspartei und der Grünen auch weiterhin) ein deutlich weniger leistungsfähiges Straßennetz hat als der Westen, die Menschen in Treptow oder Friedrichshain länger im Stau stehen als in Charlottenburg oder Zehlendorf und ein Berufstätiger aus dem Ostteil jeden Tag mehr Fahrzeit und weniger Freizeit hat als einer im Westteil mit der gleichen Entfernung zum Arbeitsplatz.
Dass allerdings dadurch keine unzumutbaren Belastungen im Einzugsbereich der künftigen Autobahn entstehen dürfen, ist auch klar. Das wird ja aber gerade im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens untersucht. Ich sehe die negativen Auswirkungen natürlich auch, und es ist um jeden Baum, um jedes Haus schade, das für die Trasse fallen müsste. Das wird man abwägen müssen, und sollte die Entscheidung für den Bau fallen, muss natürlich der entstehende Nachteil für die Betroffenen ausgeglichen werden. Das ist aber im Gesetz ausdrücklich so vorgesehen.
Ich bin also wie Sie für einen ergebnisoffene politische Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB