Frage an Gregor Gysi von Oliver M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gysi
ich wohne in Ihrem Wahlkreis. Wie Sie wissen läuft dieser Tage das Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der A100 durch Treptow/Köpenick an. Viele Menschen in Ihrem Wahlkreis engagieren sich gegen dieses Vorhaben, das die Lebensqualität in Treptow erheblich beeinträchtigen würde. Eine offene politische Debatte über Sinn und Zweck des Vorhabens, das aus den 1970er Jahren stammt, hat bisher nicht stattgefunden.
Mich interessiert, ob Sie den Ausbau der A100 unterstützen und ob Sie dafür eintreten, dass eine ergebnisoffene politische Debatte über dieses Vorhaben in Berlin und im Bezirk geführt wird.
Herzlichen Dank, mit freundlichem Gruß
Dr. Oliver Meier
Sehr geehrter Herr Dr. Meier,
hinsichtlich der A100 war vieles schon zu dem Zeitpunkt gelaufen, zu dem ich Abgeordneter des Wahlkreises wurde. Mir ist aber versichert worden, dass es eine Vielzahl öffentlicher Anhörungen und Aussprachen gegeben haben soll. Letztlich weiß ich von der früheren Fraktion meiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sie dem Bau unter der Bedingung zugestimmt hat, dass eine Entlastung beim Adlergestell stattfindet. Alles Wesentliche scheint mir schon entschieden zu sein.
Aber generell bin ich immer für offene politische Debatten, um eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.