Frage an Rainer Stinner von Hartmut Frank M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
ich bin Bäcker von Beruf und bin zu einem kleinen Cafe gekommen. Da das im österreichischen Pongau ist, möchte ich nicht darüber schreiben.
Es geht mir um was anderes: Nämlich um die Machenschaften die Herr Walraff bei einer Brötchenfabrik aufgedeckt hat. Ich darf Ihnen zusichern, dass das keine Ausnahme ist. Die Mehrzahl der Backshops und der Brötchenfabriken usw. arbeiten unter solchen Bedinungen:
Schlechte Bezahlung, Missachtung der Arbeitnehmerrechte, billigste Produktion. Das verdirbt den Handwerksbäckereien das Geschäft. Weil man eben nicht Qualität liefern kann und gleichzeitig mega-billig sein kann. In Österreich sind diese Fabriken auch einem Tarifvertrag verpflichtet. Da dort die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Warum sehen Sie nicht, dass billig die Chancen der fairen marktwirtschaftlichen Betriebe, gerade im Handwerk, gefährdet!?
Warum werden solche Großbetriebe seltener vom Wirtschaftskontrolldienst
besucht?
Solche Umstände sind eine Wettbewerbsverzerrung. Warum weigern sich die FDP beim Thema Mindestlohn derart? Zumal es nicht in jeder Branche Tarifverträge gibt.
Sogar viele Arbeitgeber fordern das.
Sollten wir in Zukunft auf die Handwerksbäckerei verzichten?
Wir sind dabei dies zu tun!
Kann es Ihrer Meinung nach sein, dass die Arbeitnehmer die schlecht bezahlt werden, von der Allgemeinheit- also auch der Konkurrenzbäckerei- über Hartz IV-Aufstockung mitfinanziert werden müssen? Meines Erachtens sollte jeder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer selbst bezahlen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Mir sind dazu zwei Aspekte wichtig:
1. Das Lebensmittelbetriebe - egal welche Größe - hinreichend kontrolliert werden müssen, da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Wir Liberale wehren uns ja immer dagegen, dass der Staat immer mehr Regeln setzt, dann aber nicht die Kapazitäten bestehen, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Das kann es nicht sein.
2. Mindestlöhne, so verlockend sie klingen mögen, bieten nur eine Scheinlösung an. Entweder sind sie zu niedrig, dann haben sie keine Funktion. Oder sie sind in einigen Branchen zu hoch, dann treiben sie mehr Arbeit ins Ausland oder in die Schwarzarbeit. Es gibt in Deutschland schon ganz niedrige Tarifgruppen, die unter 5€ die Stunde liegen. Wo soll da der Mindestlohn liegen?
Grundsätzlich muss sich jedes Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell am Markt behaupten. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, zu entscheiden, ob der Verbraucher seine Brötchen besser bei einem Handwerksbetrieb oder bei einer industriellen Großbäckerei kauft. Beide haben sich an die Gesetze zu halten, aber beide müssen sich auch gleichermaßen am Markt behaupten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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