(...) Die Gesetze waren und sind in vieler Hinsicht missverständlich, geben zu massenhaften Klagen Anlass und bedürfen der Präzisierung durch die Rechtsprechung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre aber weder finanzierbar noch würde es das Problem der hohen Arbeitslosigkeit lösen. Es würde dazu führen, dass sich Menschen in der Arbeitslosigkeit - wenn auch auf einem sehr niedrigem Niveau - einrichten und eben nicht versuchen würden, wieder in Arbeit zu kommen. (...)
(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
(...) Die linke Mehrheit aus SPD, Linke und uns, die wir derzeit im Bundestag haben, könnte in entscheidenden Fragen - einige haben sie unten aufgezählt - eine ganz andere Politik machen und ganz andere Antworten auf die Krise geben als das die Koalition aus Union und SPD tut. (...) Aus dem Hessen-Desaster sollten eigentlich alle gelernt haben. (...)
(...) meines Wissen wurde im Londoner-Abkommen von 1953 festgelegt, dass Deutschland Teile seiner Vorkriegsschulden abbezahlt. Diese bestehen zum einem Teil aus nicht abgezahlten Reparationszahlungen nach dem 1. (...)
(...) Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung irgend etwas ´wider besseren Wissens´ behauptet hat. Tatsache ist, dass eine Online-Durchsuchung technisch sehr schwierig ist. Nicht wenige Kritiker haben deshalb ja bezweifelt, dass eine Online-Durchsuchung überhaupt erfolgreich durchgeführt werden kann. (...)
(...) „Inländerdiskriminierung“ liegt ein Denkfehler zu Grunde. Aus integrationspolitischen Gründen ist bei der Frage der Deutschkenntnisse vor dem Familiennachzug nicht auf die Staatsbürgerschaft des in Deutschland lebenden Ehegatten abzustellen, sondern ausschließlich auf die notwendige Integration des nachziehenden Ehegatten. Offensichtlich ist dies in den Fällen, in denen ein Familiennachzug zu einem Deutschen mit Migrationshintergrund stattfindet. (...)