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Hans-Peter Uhl
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Frage von Christian H. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Christian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

der Spiegel berichtet, dass der BND bereits "Online-Durchsuchungen" in etwa 2.500 Fällen durchgeführt hat.
Wird das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste prüfen, ob die Bundesregierung im Rahmen der Gesetzgebung um das BKA-Gesetz wieder besseren Wissens behauptet hat, eine "Online-Durchsuchung" sei technisch so aufwändig, dass nur ganz wenige Einzelfälle denkbar seien?

mfg, Christian Hachmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hachmann,

inzwischen gibt es zum Thema Online-Durchsuchungen durch den BND einen neuen Nachrichtenstand: http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-bnd-raeumt-online-durchsuchung-im-ausland-ein_aid_382899.html

Die Zahl 2500 ist offensichtlich zu hoch gegriffen.

Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung irgend etwas ´wider besseren Wissens´ behauptet hat. Tatsache ist, dass eine Online-Durchsuchung technisch sehr schwierig ist. Nicht wenige Kritiker haben deshalb ja bezweifelt, dass eine Online-Durchsuchung überhaupt erfolgreich durchgeführt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl