Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Kotting-Uhl,
Herr Trittin hat im Frühstücksfernsehen gesagt er wolle im Herbst die Ampel und sonst nichts. Es, gäbe keine andere Option. Herr Trittin ist nicht irgendwer, er ist Spitzenkandidat. Ist dies die Meinung der Gesamtpartei oder wird diese Koalitionsaussage noch in einem Parteitag diskutiert? Wer entscheidet darüber? Im Interview heute in der Welt meinte Herr Trittin die Grünen wollen den Mindestlohn einführen, den Spitzensteuersatz erhöhen, die Hartz IV-Sätze für Kinder erhöhen und natürlich am Atomausstieg festhalten. Wie wollen Die Grünen dies alles mit der FDP als wahrscheinlich dann kleinste Regierungspartei durchsetzen?
All diese Punkte könnten Sie mit den Linken locker durchsetzen. Warum hört man von den Grünen nichts zu einer Koalition mit den Linken? Wenn ihr die Ampel ablehnen würdet, müßte die SPD auf die Linken zugehen. Was macht ihr eigentlich, wenn die FDP eine Ampel ausschließt, immerhin ist sie jetzt zweimal standhaft geblieben? Bei einer Wahlaussage zur FDP werde ich die Grünen nicht wählen.
MfG
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
ich glaube, ich kann Ihnen die Sorge nehmen. Es wird auf unserem Parteitag im Mai keine Wahlaussage zugunsten der FDP geben. Jürgen Trittin hat recht, wenn er sagt, dass die wahrscheinlichste Koalition, an der Grüne beteiligt wären, nach derzeitiger Gemengelage die Ampel wäre. Dass unsere SpitzenkandidatInnen unser Programm möglichst auch umsetzen können wollen, ist verständlich - so geht es den meisten von uns.
Aber die Partei will eine solche praktisch orientierte Aussage nicht - das ist die ziemlich einhellige Rückmeldung aus vielen Landesverbänden. Wir wollen im Wahlkampf für unsere Inhalte werben. Ob und mit wem wir sie in einer Regierung umsetzen können, wird sich nach der Wahl und dann geführten Gesprächen zeigen. Ich persönlich bin nach wie vor nicht dafür, Optionen auszuschließen. Soll es unser Problem sein, dass die SPD mit der Linken bzw. mit Lafontaine nicht will? Und sollen wir die Linke schon während des Wahlkampfes aus der Verantwortung entlassen und einen reinen Oppositionswahlkampf führen lassen? Es redet sich leicht, wenn man sich gar nicht in die Gefahr begeben will, das dann auch umsetzen zu müssen.
Die linke Mehrheit aus SPD, Linke und uns, die wir derzeit im Bundestag haben, könnte in entscheidenden Fragen - einige haben sie unten aufgezählt - eine ganz andere Politik machen und ganz andere Antworten auf die Krise geben als das die Koalition aus Union und SPD tut. Wenn allerdings vor der Bundestagswahl alle Parteien erstmal entscheiden, mit wem sie nicht wollen, können oder dürfen, dann könnte die Stillstandspolitik anschließend gerade so weitergehen. Aus dem Hessen-Desaster sollten eigentlich alle gelernt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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