Frage an Dieter Grasedieck von Holger K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Grasedieck,
1. Frage:
Warum erhalten wir Gladbecker Bürger - und selbst der Bürgemeister, keine Antwort vom Verkehrsminister zum Ausbau der B224 zu A52?
2. Frage:
Warum wurde die neue Kfz-Besteuerung nicht fair verfaßt? D.h. Bestandsschutz plus Wahlfreiheit, wenn Fahrzeuge heute bereits günstigere Besteuerung erhalten könnten? Warum erst nach 2013, wenn die Grundwerte auf 95g reduziert werden? Sollen wir Bürger nur abkassiert werden? Siehe Streichung der ersten 20km zur Arbeit.
Anscheinend läuft in der BRD ohne Klagen nichts.
Werden Sie das Gesetz nachbessern?
Bestandsschutz plus Wahlfreiheit?
Oder muß ich klagen?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Klekar
Sehr geehrter Herr Klekar,
zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. Diese Sitzung findet am 23. März 2009 ab 15 Uhr im Ratssaal statt. Der Rat tagt meines Wissens nach öffentlich.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Grasedieck, MdB
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)
(...) Diese Maßnahmen sind in unser aller Interesse. Denn der Zusammenbruch von Banken würde verheerende Folgen für die gesamte Wirtschaft haben: Sparer könnten ihr Geld verlieren und kleine Unternehmen keine Kredite mehr erhalten, sodass Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. (...)