(...) Sie haben völlig recht, es gibt keine überzeugende Erklärung dafür, dass einzelne Nahrungsmittel wie z.B. Sojamilch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet werden, während z.B. andere Sojaprodukte nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Ähnlich verhält es sich z.B. auch bei Trinkwasser, das mit nur 7 Prozent belegt wird, wenn es aus dem Wasserhahn kommt und mit 19 Prozent, wenn es sich um in Flaschen abgefülltes Mineralwasser handelt. (...)
(...) Zum anderen sind die Interessen der betroffenen Branchen sehr vielfältig und die wirtschaftlichen Auswirkungen immens. Da wird es im politischen Dialog nicht immer einfach sein, das Ziel der Bereinigung und Vereinfachung des Katalogs von Waren und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden, gegen Einzelinteressen durchzusetzen. Aber: Wir gehen es in der nächsten Legislaturperiode an und werden sehen, wer wirklich eine Bereinigung und Vereinfachung will und wer dann doch lieber beim Bestehenden bleiben möchte. (...)
(...) Als Vorsitzender einer Fraktion muss ich aber auch etwas Wasser in den Wein gießen. So wichtig und richtig es ist, die Gewissenfreiheit hoch zu halten, eine Bundestagsfraktion muss auch arbeiten können. Wir müssen uns auch untereinander vertrauen und geschlossen handeln können. (...)
(...) Noch mal zurück zur Steuer: ich bevorzuge eine allmähliche Anpassung der Steuersätze in Europa in einem nach oben und unten begrenzten Band bei einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Nur so lassen sich die Steuern grenzüberschreitend vergleichen und in ein gerechtes System überführen. (...)
(...) es ist richtig, dass ich das Berliner Volksbegehren befürworte, ich unterstütze es jedoch nicht aktiv. Ich mische mich auch nicht inhaltlich ein, da es allein eine Berliner Entscheidung ist. (...)