(...) Völlig inakzeptabel ist das Nichtstun von CDU, CSU und SPD zur Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsnachteile beim Agrardiesel. Die deutschen Landwirte dürfen nicht zu den Opfern der Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung werden. (...)
(...) Es ist durchaus möglich, dass ich mich bei den entsprechenden Verbänden im Zuge der Nichtraucherdebatte über das Thema informiert habe. Den Besuch von bestimmten Veranstaltungen kann ich heute nicht mehr nachvollziehen. (...)
(...) Alle Wehrpflichtigen werden vor ihrer Einberufung zur Ableistung des Grundwehrdienstes auf ihre geistige und körperliche Tauglichkeit für den Wehrdienst untersucht. Für alle Untersuchungen gilt als Begutachtungsgrundlage die bundesweit einheitliche zentrale Dienstvorschrift: „Bestimmungen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Diensteintritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellung von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung von Soldaten“ (ZDv 46/1). (...)
(...) die Frage, ob Deutschland an der am 20. April beginnenden UN-Weltkonferenz gegen Rassismus teilnehmen sollte, wurde auch hier intensiv diskutiert. Der Entwurf für die Abschlussresolution wurde nunmehr bekanntlich geändert und damit die israelkritischen Punkte entschärft. (...)
Sehr geehrter Herr Haverkamp,
ich teile Ihre Auffassung. Ich halte die Aufnahme weiterer Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz nicht für zwingend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich sehe das Problem hier allerdings nicht so sehr bei Gewaltvideos im Fernsehen – schließlich gibt es dort ja bereits Kontrollorgane. Vielmehr sehe ich die Schwierigkeit beim Medium Internet, wo es bekanntlich nicht schwierig ist, an entsprechendes gewaltverherrlichendes Material zu kommen. Hier sollten wir ansetzen und versuchen, bessere Kontrollmechanismen zu installieren. (...)