Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Frank H. • 16.03.2009
Portrait von Maria Böhmer
Antwort von Maria Böhmer
CDU
• 16.03.2009

(...) Ihre Mail ist eingegangen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Böhmer, ist wegen des schrecklichen Verbrechens in Winnenden tief erschüttert. Ihr und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen aller Opfer der gestrigen Gewalttat, einheimischer wie zugewanderter Menschen. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.03.2009

(...) Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt 351 Euro betragen. (...)

Michael Leutert
Antwort von Michael Leutert
DIE LINKE
• 24.06.2009

(...) In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, welches von den Importunternehmen Transparenz hinsichtlich der gesamten Lieferkette fordert. Insbesondere sollen die Unternehmen nachweisen, dass Mindeststandards humaner Arbeitsbedingungen im Sinne der ILO-Kernarbeitsnormen (z.B. Verbot von Zwangsarbeit, Verbot von Kinderarbeit) eingehalten werden. Des Weiteren fordern wir, dass die Einhaltung dieser Normen auch überwacht wird und bei Missachtung Sanktionen drohen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 26.03.2009

(...) Aus steuerrechtlichen Erwägungen hat sich der Deutsche Bundestag für eine Anrechnung des Kinderbonus auf den Barunterhaltsanspruch von Kindern entschieden. Ob Ihr geschiedener Ehemann deswegen die Auszahlung des hälftigen Kinderbonus von Ihnen verlangen kann, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. (...)

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