Frage an Lothar Binding von Günter L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lothar Binding
Als Landwirt in Deutschland stehe ich zunehmend offenen Agrarmärkten im vollen Wettbewerb vor allem mit meinen Kollegen in anderen Eu-Ländern. Doch stelle ich fest,dass wir deutschen Bauern seit Jahren einmalig hohe Steuern auf den Agrardiesel bezahlen müssen.Große Teile der Landwirtschaft sind sogar von einer Begünstigung ausgeschlossen.Diese nationale Benachteiligung kostet uns jährlich pro Betrieb einen Betrag, der meist in drei-bis vierstelliger Höhe liegt. Gerade in schwierigen konjunkturellen Zeiten wie heute wird diese Kostenbelastung zu einer Bürde für die Wirtschaftsleistung aller Betriebe in Deutschland und wirft uns im im Vergleich zu unseren Mitkonkurrenten zurück. Selbst bei allen
Anstrengungen zur Kostensenkung können wir eine solche
Benachteiligung als Landwirte nicht auffangen.
Deshalb muss jetzt der deutsche Agrardieselsteuersatz auf das
Niveau unserer Kollegen in Frankreich,Dänemark oder Niederlande
gesenkt werden. Wir zahlen im Durchschnitt 40 Cent je Liter
Agrardiesel,diese Hauptkonkurrenten unter 1Cent,andere EU-Länder
unter 10 Cent.Warum hat es im Koalitionsauschuss am 4.3.2009
keine Entscheidung im Sinne aller deutschen Lanwirte gegeben.
Warum behebt die Politik diese eklatante Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte nicht?
MfG
Günter Linnebach
Sehr geehrter Herr Linnebach,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Überlegungen gut, weil die grenzüberschreitende Betrachtung der Steuersätze hilfreich ist um die Wettbewerbssituation einer Branche oder eines Wirtschaftszweiges zu beschreiben. Das geschieht recht häufig: So möchten die Apotheker oder die Gastwirte einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz, wie ihn bestimmte Nachbarländer haben. Konzerne möchten eine Körperschaftsteuersatz wie z.B. in Irland, Erben möchten die Erbschaftsteuerregelung von Österreich und so fort.
Diese Betrachtungen sind aus der jeweiligen Sicht verständlich - und doch nicht zielführend, weil bei Ländervergleichen stets der gesamte Steuerstrauß und die Gesamtleistung des Staates verglichen werden sollte. Folgen wir diesem Grundsatz, wird schnell deutlich, dass die Landwirtschaft steuerlich in einer mit den Nachbarn vergleichbaren Situation ist. Gleichwohl sind Vergleiche auf dem Felde der Landwirtschaft noch immer nicht einfach, weil kaum ein Markt unter solchen Verwerfungen in Folge jahrzehntelanger Subventionierung leidet wie der Agrarmarkt. Die schlimmste Folge dieser Landwirtschaftspolitik ist dabei für mich, dass wir als Verbraucher überhaupt nicht wertschätzen, was eine gute landwirtschaftliche Versorgung wert ist und kosten muss. Ganz abgesehen davon, dass die Pflege der Kulturlandschaft ohne unsere Landwirtschaft nicht denkbar ist.
Noch mal zurück zur Steuer: ich bevorzuge eine allmähliche Anpassung der Steuersätze in Europa in einem nach oben und unten begrenzten Band bei einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Nur so lassen sich die Steuern grenzüberschreitend vergleichen und in ein gerechtes System überführen.
Ich freue mich darauf, wenn sich unsere Wege hoffentlich demnächst einmal in Laudenbach kreuzen.
Viele Grüße, Ihr Lothar Binding
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Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
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Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
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Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.