Frage an Britta Haßelmann von Benjamin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Britta Haßelmann,
als Kunde von Sojaprodukten frage ich mich jedes Mal beim Einkauf von Sojamilch, warum diese mit 19% Mehrwertsteuer besteuert wird, obwohl sie eigentlich meiner Ansicht nach unter die Lebensmittel zählen müsste (und somit 7% MwSt hätte), da:
1. Menschen mit Laktoseintoleranz Sojamilch als wertvollen Kuhmilchersatz konsumieren müssen
2. Menschen mit veganer Ernährungsweise meistens Sojamilch stattdessen trinken.
Übrigens die meisten anderen Sojaprodukte liegen bei dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
Liegt durch diese nicht nachvollziehbare Steuergesetzgebung nicht eine Wettbewerbsverzerrung vor und darüber hinaus eine Diskriminierung und somit eine Benachteiligung von Menschen mit Laktoseintoleranz und/oder veganer Ernährungsweise? Könnte Mensch da nicht sogar gerichtlich vorgehen?
Warum gibt es diese Regelung? (ein Ergebnis der Milchlobby?)
Ich würde mich freuen, wenn Sie als Abgeordnete sich bemühen könnten, an dieser Stelle die Mehrwertsteuergesetzgebung zu modernisieren. (nicht nur in diesem Bereich)
Liebe Grüße!
Benjamin Göhler
Sehr geehrter Herr Göhler,
Sie haben völlig recht, es gibt keine überzeugende Erklärung dafür, dass einzelne Nahrungsmittel wie z.B. Sojamilch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet werden, während z.B. andere Sojaprodukte nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Ähnlich verhält es sich z.B. auch bei Trinkwasser, das mit nur 7 Prozent belegt wird, wenn es aus dem Wasserhahn kommt und mit 19 Prozent, wenn es sich um in Flaschen abgefülltes Mineralwasser handelt. Infolgedessen wäre eine umfassende Überarbeitung des Katalogs der ermäßigt besteuerten Güter und Dienstleistungen dringend notwendig. Als wir gemeinsam mit der SPD Regierungsverantwortung innehatten, haben wir ein Gesetz zur Bereinigung unter anderem solcher Unstimmigkeiten in der Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht (Steuervergünstigungsabbaugesetz). Leider ist dieses Gesetz 2003 am Widerstand der Unionsmehrheit in den Ländern im Bundesrat weitgehend gescheitert. Und in der großen Koalition hat sich in diesem Punkt bisher nichts mehr getan, weil sowohl die Union als auch die SPD die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema scheuen. Richtig wäre z.B. eine konsequente ermäßigte Besteuerung ALLER Lebensmittel, natürlich auch Sojamilch und Trinkwasser in Flaschen. Das wäre ein erster sinnvoller Schritt.
mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.
Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.