![Angelika Krüger-Leißner Portrait von Angelika Krüger-Leißner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/angelika_krueger_leissner_26.jpg?itok=A9cfZ1JY)
(...) Sie weisen in Ihrer Anfrage zu Recht darauf hin, dass der Steuerfreibetrag an das soziokulturelle Existenzminimum angelehnt ist. In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz - insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite der sozialen Verantwortung des Staates gegenüber seiner Bürger - das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind. (...)
![Heinz-Peter Haustein Portrait von Heinz-Peter Haustein](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heinz_peter_haustein_3.jpg?itok=Soqj6hFJ)
(...) Weiterhin sind für die Wahlen 2009 bereits die Kandidaten aufgestellt. Falls jetzt das Wahlrecht geändert würde, könnte es zu dem Fall kommen, dass aufgestellte Kandidaten durch ein neues Berechnungsverfahren nicht mehr mit berücksichtigt werden können. Die Folge davon wäre, dass diese Kandidaten gegen die neue Regelung klagen könnten und damit den ganzen „Betrieb“ lahmlegen würden. (...)
![Wolfgang Thierse Portrait von Wolfgang Thierse](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_h_c_wolfgang_thierse_3.jpg?itok=gJz4bzA-)
![Michael Meister Portrait von Michael Meister](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/meisterportratkopie1.png?itok=-CHofncm)
Sehr geehrter Herr Strieder,
![Andreas Lämmel Portrait von Andreas Lämmel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenportrait_90.jpg?itok=2qdRnAki)
(...) Über CBL-Geschäfte entscheiden ausschließlich kommunale Entscheidungsträger. An kommunalen Entscheidungen war ich weder als Abgeordneter des Sächsischen Landtages noch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages beteiligt. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
(...) ich denke, dass sich die Frage einer Liberalisierung des Waffenrechts jetzt ebensowenig stellt wie ein Totalverbot von Schusswaffen. (...)