(...) Ich bin der Auffassung, dass eine Bundesregierung ohne eine eigene und dauerhafte parlamentarische Mehrheit – vor allem in der jetzigen Wirtschaftskrise – keine tragfähige und stabile Alternative darstellt. Dies gilt meines Erachtens für alle rechnerisch möglichen Modelle. (...)
(...) Ihre Spitzfindigkeit ist völlig berechtigt. Eine zivilisierte Gesellschaft benötigt keinerlei Waffen. Auf dem Weg dorthin ist es aber unbenommen ein Fortschritt, wenn nicht jeder Zweite seine Baretta im Keller lagert. (...)
(...) Kenntnis über die Details, beispielsweise zu den Vertragsverhandlungen des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit den Messeveranstalter Bread & Butter über die Nutzung des Flughafengebäudes, haben daher nur die zuständigen Berliner Stellen. Die Mietvertragsverhandlungen für das Tempelhof-Areal sind der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) übertragen. Ob und welche sonstigen Mieter es noch gibt und wie hoch die Mieteinnahmen hieraus sind kann ihnen dementsprechend nur die BIM beantworten. (...)
(...) Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)
