(...) Was Ihre Frage nach der Preisentwicklung im Bereich des Biodiesels angeht, vollziehe ich Ihre Sorge um die zahlreichen kleinen Biospritherstellern durchaus nach. (...) Alle Versuche, diese Betriebe durch staatliche Unterstützungsleistungen marktfähig zu halten, stoßen - so fürchte ich - schnell an die Grenzen der ökonomischen Vernunft, des EU-Subventionsrechtes und - wenn Sie an die Tank vs. (...)
(...) Dies kann insbesondere bei Anlagen, die Biomasse zur Stromerzeugung nutzen, zu einer Reduzierung der gesetzlich garantierten Stromvergütung führen, da für die Höhe der Vergütung die Anlagenleistung ausschlaggebend ist. (...) Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen setzt sich die Unionsfraktion weiterhin dafür ein, ein politisches Umfeld wieder herzustellen, das den Anlagenbetreibern und den Investoren Planungssicherheit und Investitionsschutz gewährleistet. (...)
(...) Dazu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Grundsätzlich steht für mich außer Frage, dass das Verhalten von Herrn Zumwinkel eine Provokation darstellt. Während viele Menschen mit dem Nötigsten auskommen müssen oder in der momentanen Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen, stopft sich ein nachweis- licher Steuerhinterzieher die Taschen voller Geld. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Schußwaffen sind lebensgefährliche Gegenstände, deren Gebrauch außerhalb von Schießständen oder der Jagd deshalb zu recht verboten und stafbar ist. Es gibt also überhaupt keinen plausiblen Grund dafür, 15 und mehr Schußwaffen mit Tausendenden Schuß Munition mit in die Privatwohnung zu nehmen und dort aufzubewahren. Dem Risiko, daß diese gefählichen Gegenstände in der Wohnung mißbraucht und Menschen erschossen, schwer verletzt oder bedroht werden, steht somit kein legaler Nutzen gegenüber. (...)