Frage an Wolfgang Schäuble von Timo K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Sie haben vor ca. 1,5 Jahren den Vorschlag gebracht, Sportschützen unter 21 Jahren wieder den Erwerb von Großkalibrigen Waffen zu erlauben. Jedoch wurde dieser Vorschlag nach Kritik wieder zurückgezogen. Wieso haben Sie diesen Vorschlag nicht verteidigt?
Speziell nach den jüngsten Ereignissen ist das Waffengesetz wieder heiß umstritten. So fordert die Linke Seite sogar ein komplettes Verbot von Waffen in privaten Händen.
Da Waffen in Privathänden auch die Freiheit der Bevölkerung widerspiegeln hoffe ich, dass Sie sich der Meinung des totalen Verbots nicht anschließen?
Die anhaltenden Verschärfungen des Waffengesetzes haben die Sicherheit keineswegs erhöht. Bei jedem Amoklauf wurden die Waffen entwendet oder anders Gesetzeswidrig besorgt.
So verhält es sich auch bei Waffen die in kriminellen Tätigkeiten eingesetzt werden, nur ein ganz kleiner Teil davon sind legale Waffen.
Dies ist vor allem für diejenigen bedauerlich die (wie ich) im Schießsport ein Hobby gefunden haben. Ich finde Ihren Vorschlag, den Sie damals gemacht haben sehr gut, jedoch bedauerlich das er wieder zurückgenommen wurde. Auch jüngere Menschen sind in der Lage mit Waffen verantwortungsvoll umzugehen. Um hier die Sicherheit zu gewährleisten kann man entsprechende Fachkundliche wie auch Psychologische Tests einführen.
Deshalb auch noch meine abschließende Frage, wie sie zu dem Privaten Waffenbesitz stehen?
Mit freundlichen Grüßen T. Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
ich denke, dass sich die Frage einer Liberalisierung des Waffenrechts jetzt ebensowenig stellt wie ein Totalverbot von Schusswaffen.
Anders als beispielsweise in den USA dürfen in Deutschland Waffen nur besessen oder geführt werden, wenn dafür eine gesetzliche oder behördliche Erlaubnis vorliegt. Im Übrigen möchte ich Sie an meine Beantwortung der Fragen von Herrn Mertens und Herrn Eichholz verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.