Frage an Wolfgang Spanier von Wolfgang O. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Spanier,
Bin im Vorruhestand gem.§ 11 TV UmBw., sind die sich hieraus ergebenden Bezüge als Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Sgb oder als Vorruhestandsgeld zu bewerten. Ferner wäre es für mich zu wissen, warum die Krankenkasse die sich hieraus ergebene Einmalzahlung auf 12 Monate verteilt und mich so fast an das Existenzminimum bringt.
Für Ihre Bemühungen bedanke Ich mich jetzt schon.
Hochachtungsvoll: W. Oehler
Sehr geehrter Herr Oehler,
für eine sachgerechte Beantwortung Ihrer Fragen müßte ich weitere Informationen haben.
Ich glaube aber nicht, dass wir das auf diesem Wege "öffentlich" besprechen sollten.
Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass wir uns zusammensetzen und direkt über Ihr Anliegen sprechen.
Wenn Sie einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an mein Herforder Bürgerbüro, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Spanier
(...) Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig. (...)
(...) nach wie vor wendet sich die SPD gegen Studiengebühren. Allerdings ist die Einführung von Studiengebühren Ländersache, so dass es von den jeweiligen Mehrheiten in den Bundesländern abhängt, ob es Studiengebühren gibt oder nicht. (...)
(...) Ihren Vergleich der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs mit Bußgeldern bei Verkehrsdelikten kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Durch den großen Andrang und die Aufstockung der Prämie kam es bisher und kann es auch weiterhin zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Reservierungsbescheide sowie bei der Auszahlung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kommen. (...)