Frage an Ottmar Schreiner von Guido P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
Warum wird bei der Rente der Riesterfaktor abgezogen? Wer bereits in Rente ist oder heute in Rente geht, hatte überhaupt keine Möglichkeit für die Riesterrente einzuzahlen. Er bekommt aus dem "Riesterfonds" keinen Cent und bekommt trotzdem seine Rente gekürzt. Ist das richtig bzw. gerecht? Wer später Riesterrente erhält, bei dem ist ein Abzug gerechtfertigt, aber nicht bei demjenigen, der gar keine Möglichkeit hatte oder hat die Riesterrente zu beziehen. Hier wär eine Korrektur des Gesetzes und zwar rückwirkend angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
vielen Dank für Ihre Frage. Die offizielle Begründung dafür, dass der Riesterfaktor auch bei den derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern abgezogen wird, ist, dass diese damit einen Beitrag zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems leisten, den die jüngeren Generationen über ihre individuellen Zahlungen an die private Rentenversicherung erbringen.
Ich teile diese Argumentation nicht, im Gegenteil: Ich halte nicht nur die Riesterrente, sondern alle Rentenreformen seit 2001 für falsch und ungerecht, weshalb ich ihnen im Bundestag nicht zugestimmt habe. Auch in der derzeitigen Krise wird wieder deutlich, wie wichtig eine staatliche, umlagefinanzierte Rente ist, die von den Schwankungen auf den Finanzmärkten nicht betroffen ist.
Ich setze den Rentenreformen das Modell einer Erwerbstätigenversicherung entgegen, das ich in meiner Antwort an Herrn Roth bereits erläutert habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)