Frage an Olaf Scholz von Dominique M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr Geehrter Herr Scholz,
Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken sprechen sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Diese drei Fraktionen mit der Gesamtstärke von 326 Abgeordneten hätten in einer gemeinsamen Anstrengungen gute Chancen einen flächendeckenden Mindestlohn per Gesetz zu beschließen. Deshalb Frage ich Sie als Bundesminister für Arbeit und Soziales warum es noch keine Anstrengungen der SPD-Fraktion gibt mit der Fraktion der Grünen und der Linksfraktion Detailfragen zu klären und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu bringen. Wenn dies noch in dieser Legislaturperiode passieren würde, dann würden die Werktätigen die sich mehr und mehr von der SPD abwenden dies als ein Signal erkennen dass die SPD nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten für die arbeitende Bevölkerung da ist. Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode von einer Schwarz-Gelben oder einer anderen Regierung mit der FDP regiert werden dann wird der flächendeckende Mindestlohn noch schwerer zu realisieren sein.
Warum zögern Sie den flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen obwohl eine Mehrheit im Parlament vorhanden ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Dominique Maniry.
Sehr geehrter Herr Maniry,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In Deutschland werden die Regierungen vom Parlament gewählt. Deshalb werden Koalitionen gebildet, die für eine Legislaturperiode eine Mehrheit für die Regierung in Sach- und Personalfragen bilden. Wechselnde Mehrheiten in wichtigen Sachfragen wären immer auch das Ende der Regierung. In Staaten wie Frankreich oder den USA, wo die Regierung - d.h. die Präsidenten - direkt gewählt werden, ist es deshalb anders.
Übrigens: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Beschäftigten, die durch Mindestlöhne geschützt werden, verfünffacht worden. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer werden demnächst durch Mindestlöhne geschützt. Und das, obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm Mindestlöhne abgelehnt hat. Das ist ein schöner Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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