Frage an Ute Kumpf von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kumpf !
Unter strengen Auflagen und wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind." wurde einst die Online-Durchsuchung genehmigt.
Wenn ich mir Antworten -zu teils besorgten Fragen aus den letzten 3 Monaten (!!)- queerbet unter abgeordnetenwatch durchlese stoße ich immer wieder sinngemäß auf Aussagen, die verneinen, dass es zu einer Ausweitung dieser Maßnahme kommt.
Nun wird man innerhalb kürzester Zeit eines Bessern belehrt. (Offen gesagt- es war berechen- und absehbar)
Die Online-Durchsuchung soll ausgeweitet werden zur Bekämpfung schwerer Verbrechen.
Es scheint mittlerweile Methode zu sein, dass die Thema Terrorismus und Kinderpornogrphie der Wegbereiter für immer mehr Beschneidungen unserer Freiheit und Grundrechte dienen. Stufenweise wird dann das Niveau dann abgesenkt.
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum BKA-Gesetz war einhellig immer wieder die Rede von "5 bis max 10 Fällen pro Jahr" , in welchen dieses Instrument zum Einsatz kommen mag.
Wie stehen Sie dem neuen Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ?
Wo nehmen die Begehrlichkeiten ein Ende, wenn Sie erst mal geweckt wurden ? Wann wird die Online-Durchsuchung für Fälle der Steuerhinterziehung oder der Kleinkriminalität eingesetzt ?
Ich habe mich innerlich von diesem Land abgewendet, als das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen wurde. Besser kann man 80 Millionen Bürgern das Misstrauen nicht aussprechen.
Mit beseten Grüßen,
P. Lindner
Sehr geehrter Herr Lindner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes und den aktuellen Entwicklungen bei der Nutzung von Online-Durchsuchungen.
Leider erreichen mich im Moment sehr viele Anfragen, weswegen ich Sie bitten möchte den Zeitverzug bei der Beantwortung zu entschuldigen. Sobald als möglich ich Ihnen ausführlich antworten. Danke für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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