Frage an Petra Weis von Dieter W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Fr.Weis,
wahrscheinlich haben Sie das derzeitige Hick-Hack zwischen VRR und Bahn AG über einbehaltene Beträge wegen mangelhafter Leistungen etc. etc. mitbekommen.
Ein Grund - wenn auch nicht der einzige - für diese jämmerliche Posse ist das Zurückfahren der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr. Wie haben Sie sich, bzw. Ihre Partei, bei den entsprechenden Entscheidungen abgestimmt und argumentiert?
Über die traurige und unzumutbare Alltagswahrheit zum Thema ÖPNV (jenseits der Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse) im Ruhrgebiet haben andere Leute hier schon genug geschrieben.
MfG Dieter Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
2006 wurden durch das Haushaltsbegleitgesetz, dem ich im Deutschen Bundestag zugestimmt habe, einige Finanzströme zwischen dem Bund und den Ländern angepasst. So wurden wie von Ihnen richtigerweise erwähnt, die Zuschüsse für den Nahverkehr zurückgefahren. Die Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, bekommen dafür aber im Gegenzug Mehreinnahmen durch Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, die sogar über dem Betrag der gekürzten Regionalisierungsmittel liegen. Diese zusätzlichen Gelder aus der Mehrwertsteuererhöhung sollen die Länder für den Nahverkehr einsetzen, um einen attraktiven Nahverkehr zu erhalten. Dies setzen auch verschiedene Bundesländer, darunter Berlin, um. Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. Die NRW-Landesregierung hat die Kürzung der Regionalisierungsmittel direkt an die Verkehrsverbünde weiter gegeben, anstatt sich Kompensationen zu überlegen.
Die Landesregierung hat zudem bereits vor der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes auf Bundesebene massive Kürzungen von 27 Millionen Euro pro Jahr bei den Schülertickets beschlossen. Weiter hat der damaligen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) in der Verkehrsministerkonferenz dem Bund ohne Not bereits weitere Kürzungsvorschläge im ÖPNV vorgeschlagen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anfang 2009 im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms im Zeichen der weltweiten Finanzkrise gegenüber der Union zusätzliche Mittel für den Schienenverkehr in Deutschland durchgesetzt. Damit werden Investitionen gefördert und Arbeitsplätze erhalten: So wurden 100 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Schienwege bereitgestellt. Hinzu kommen weitere 50 Millionen zur Verstärkung der Lärmsanierung und 150 Millionen Euro zur Sanierung und Erweiterung von Personenbahnhöfen. Weitere 400 Millionen Euro stehen für Innovationen im Schienenverkehr zusätzlich zur Verfügung. Zudem modernisiert die Bahn im Auftrag des Bundes das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind für 2009 ähnlich wie im vergangenen Jahr über 2 000 Baumaßnahmen vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Petra Weis
Weitere Fragen an Petra Weis
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(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Die einzige Möglichkeit dagegen vorzugehen, ist der juristische Weg. Ich rate deshalb jedem Arbeitnehmer, sich einer Gewerkschaft anzuschließen. Denn so können dann gemeinsam juristische Wege gegangen werden. (...)