Frage an Wolfgang Bosbach von Viktor E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bosbach,
entgegen Ihren Zusicherungen, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung AUSSCHLIEßLICH gegen Terrorismus einzusetzen, fordern Sie und Ihre Fraktion nur wenige Wochen nach dem Beschluss der jeweiligen Gesetze, die Befugnisse auf die Verfolgung "schwerer Straftaten" auszuweiten.
Ich möchte Sie nun fragen, warum Sie diese Gesetze schrittweise fordern (erst "ausschließlich" gegen Terrorismus, dann gegen schwere Straftaten, bald vermutlich gegen alle Straftaten). Wenn Sie glauben, dass das Volk diese Gesetze akzeptieren würde, wenn es wüsste was langfristig auf es zu kommt - warum fordern Sie dann nicht gleich den letzten Schritt?
Oder glauben Sie, dass das Volk diese Gesetze nicht akzeptieren würde, wenn es wüsste, was langfristig auf es zukommt? Inwieweit wäre eine solche schrittweise Einführung der Gesetze dann noch demokratisch?
Hochachtungsvoll
Viktor Engelmann
Sehr geehrter Herr Engelmann,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer E-Mail vom 22. März 2009, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie sehr herzlich darum bitten, etwaige Anfragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren, sodann werde ich Ihnen gern antworten. Vorab darf ich Sie darum bitten nicht die sog. Quellen-TKÜ mit der Online-Durchsuchung zu verwechseln. Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB
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