Frage an Dirk Niebel von Kimon R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Rasche,

lässt die Eile Ihrer Nachfrage darauf schließen, dass Sie genauso eilig mit den Nachfragen Ihrer Kunden umgehen? Wir begrüßen, dass die Unionsfraktion Olaf Scholz und seinen Vorschlag gestoppt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zu Recht aufgefordert, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Lösung für die Neuorganisation des Arbeitslosengeldes II zu finden. Wenn eine Regelung verfassungswidrig ist, muss man die Regelung ändern, nicht die Verfassung. Das Betreuungschaos in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsagenturen, Kommunen oder Argen muss beseitigt werden.

Wie ich schon mehrfach auf abgeordnetenwatch erläutert habe, fordern wir die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir wollen ein Drei-Säulen-System: Die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld soll eine öffentliche Versicherung abwickeln. Die Arbeitnehmer bekommen den Arbeitgeberanteil ausgezahlt und können neben Pflichttarifen Wahltarife abschließen. Die zweite Säule ist eine schmale überregionale Arbeitsagentur, in der 200 bis 300 Mitarbeiter alle bundesweiten Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und für Transparenz bei den gemeldeten offenen Stellen sorgen. Die dritte Säule sind die kommunalen Jobcenter vor Ort, die sich um die steuerfinanzierten Leistungen, die Betreuung und Beratung aller Arbeitsuchenden und die Vermittlung aller Arbeitslosen kümmern. So wird den Betroffenen sinnvoll geholfen und kein Geld in riesigen Bürokratien verschleudert.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel