(...) Zur Frage Mindestlohn: Die Union lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn entschieden ab. (...) Was wir stattdessen brauchen ist ein Mindesteinkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Danner,
(...) selbstverstaendlich muessen Sie mich nicht "ehren" und genau so selbstverstaendlich muss ich dessen ungeachtet auch auf Ihre teilweise sehr polemischen Fragestellungen nicht eingehen. Laege mir aber die SPD und deren moegliche Beschaedigung nicht am Herzen, haette ich nicht unverzueglich noch am Tage der Aufhebung meiner Immunitaet meine Aemter in Fraktion und Partei zur Verfuegung gestellt. Zum Thema Ostern habe ich mich uebrigens entgegen Ihrer Annahme nicht geaeussert. (...)
(...) ich bitte um Verstaendnis, wenn oeffentliche Stellungnahmen zum Verfahren und zu vermeintlichen Unvollstaendigkeiten nicht immer moeglich sind. Evtl. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß aus Art. 17 GG das Recht des Petenten abzuleiten ist, daß die Petition entgegenzunehmen, sachlich zu behandeln und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07). Art um Umfang der sachlichen Prüfung des Anliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle ( 1 BvR 15553/90). (...)
(...) Die SPD in Altona sucht bei säumigen Beitragszahlern zunächst immer das Gespräch. Viele Distrikte kümmern sich um Mitglieder, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen können. So gibt es etwa Patenschaften oder die Distrikte übernehmen den Beitrag für das Mitglied. (...)