(...) ich teile Ihre Besorgnis hinsichtlich der kritischen humanitären Lage im Sudan nach Ausstellung des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir. (...)
Sehr geehrter Herr Eisnecker,
(...) Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherungsträger, wie in Ihrem Fall die ARGE und GfA Ludwigshafen, verfügen über einen Ermessungsspielraum bei ihren Entscheidungen. Das ist auch anders nicht möglich. (...)
(...) Es setzt außerdem voraus, dass die Arbeit gerecht auf viele Schultern verteilt wird, damit sich nicht Schlangen vor den Arbeitsämtern bilden, während diejenigen, die Arbeit haben, unter Stress und Überstunden ächzen. Wir sagen deshalb: Wer gute Renten will, muss auch für gute Arbeit kämpfen. Die Rutschbahn der Löhne muss gestoppt werden. (...)
(...) Es ist lobenswert und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht die Augen verschließen, wenn Ihnen bedenkliche Inhalte im Internet auffallen. Das Internet bietet faszinierende Möglichkeiten einer demokratischen Kommunikation, die vorher nicht denkbar gewesen wären. (...)